55 Punkteplan gegen die Radikalisierung

Mehrheit und Opposition im flämischen Landesparlament (Foto) haben am Dienstag eine Resolution gegen gewalttätige Radikalisierung auf den Weg gebracht, die insgesamt 55 Punkte umfasst. Unter anderem wird ein Meldepunkt eingerichtet, bei dem beunruhigte Bürger Probleme melden können. Einige Monate lang hatte eine parlamentarische Kommission auf Landesebene an dieser Resolution gearbeitet.

Aufgrund der Tatsache, dass auch aus dem belgischen Bundesland Flandern viele Jugendliche nach Syrien oder in den Irak gezogen sind, um sich radikal-islamistischen Terrorgruppen wie IS anzuschließen, stand die hiesige Politik unter Zugzwang. Nicht zuletzt sorgten der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel und auf die Redaktion des Satireblattes Charlie Hebdo und die Antiterrorrazzia in Verviers bzw. die Erhöhung der Terrorwarnstufe in Belgien für die Notwendigkeit einer Reaktion.

Am Dienstag stimmten fast alle Parteien im flämischen Landesparlament - Opposition und Mehrheit außer die rechts-radikale Partei Vlaams Belang - einer 55 Punkte umfassenden Resolution gegen die mit Gewalt verbundene Radikalisierung zu. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen betrifft die Einrichtung eines Meldepunktes, an den sich Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen melden können, aber auch andere Bürger, die besorgniserregende Feststellungen in dieser Hinsicht machen. Dies könnte z.B. eine neutrale Telefonnummer sein.

Auch soll möglich gemacht werden, Sozialhelfer oder Lehrpersonen aus dem Bildungswesen in Flandern von ihrer beruflichen Schweigepflicht zu befreien, wenn Gefahr droht. Die Parteien im flämischen Landesparlament sind auch der Ansicht, dass mehr Moscheen offiziell anerkannt werden müssen, damit diese unter die Aufsicht der Behörden fallen. Viele nicht-anerkannte Moscheen in Flandern werden aus dem Ausland finanziert und haben eine mehr oder weniger dubiose Reputation.

Oft radikalisieren sich bisher unbescholtene Jugendliche durch die radikalen Predigten von Imamen mit bedenklichem Ruf, während die Eltern der Betroffenen davon ausgehen, dass ihre Kinder ganz einfach ihre religiöse Pflicht erfüllen. Hier ist auch die Moslemexekutive gefragt, die im Hinblick auf die Anerkennung von neuen Moscheen stärker unterbaute Anträge liefern soll.

Und die Medien?

Die parlamentarische Resolution legt auch Wert auf positive Rahmenbedingungen für Jugendliche in den Medien und zählt darauf, dass wir Journalisten ihnen glaubwürdig die richtigen Fakten vorlegen.

Unser Haus, der öffentlich-rechtliche Rundfunk des belgischen Bundeslandes VRT, ist dazu aufgerufen, gemeinsam mit der moslemischen Gesellschaft hierzulande nach geeigneten Personen zu suchen, die positive Geschichten zur Toleranz in der Gesellschaft erzählen können.

Dies soll auch Niederschlag im neuen Geschäftsführungsvertrag zwischen der VRT und der flämischen Landesregierung finden, in dem weitreichende Zielsetzungen zu einer deutlicheren Berücksichtigung der ethnisch-kulturellen Diversität in Flandern festgelegt werden sollen.