Flanderns Schuldenstand steigt 2015 auf 20 Mia. €

Die Schulden des belgischen Bundeslandes Flandern werden in diesem Jahr um rund 1,2 Mia. € auf einen Stand von 20 Mia. € ansteigen, wie aus einem entsprechenden Bericht des belgischen Rechnungshofes in Brüssel ersichtlich ist, in den die Nachrichtenagentur Belga Einblick erhielt. Darin kritisiert der Rechnungshof auch einige Haushaltsanpassungen der flämischen Landesregierung.

Die flämischen Schulden steigen nicht unbedingt in erster Linie durch finanzielle Fehlplanungen der Landesregierung, sondern aufgrund des neuen Regelwerks der Europäischen Union in Sachen Haushaltspolitik. Dem zufolge müssen einige Schulden aus der Vergangenheit in den Haushalt mit aufgenommen werden, die zuvor durch buchhalterische Finessen außen vor bleiben konnten.

Unter anderem handelt es sich hier um Schulden aus dem sozialen Wohnungsbauwesen und um alternative Finanzierungsdossiers im Bereich Wohlfahrt und Bildung. Demnach beliefen sich die Schulden Flanderns Ende 2014 nicht auf 4 Mia. €, sondern auf 18,8 Mia. €.

Nach Ansicht des Rechnungshofs werden die Schulden auf flämischer Landesebene noch weiter ansteigen und zwar um rund 1,2 Mia. € auf 20 Mia. € Ende 2015. Vielleicht ist dies dann noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange, denn einige Infrastrukturprojekte, die über so genannte „Public Private Partnership“-Maßnahmen finanziert werden, müssen ebenfalls in den Haushalt mit aufgenommen werden, wie die EU fordert. Dazu gehört z.B. auch der Bau der Megaschleuse am „Deurganckdok“ im Antwerpener Hafen.

Dem Rechnungshof stößt übrigens übel auf, dass die flämische Landesregierung in ihrem aktuellen Koalitionsabkommen ein Sparziel zum Schuldenabbau nicht mehr vorsieht, während es früher geheißen habe, man wolle den Schuldenberg bis 2020 vollständig angebaut haben.