Energieministerin im Kreuzfeuer

Die belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem hat am heutigen Donnerstag im Parlament schwer unter Beschuss gestanden. Die Ministerin musste sich bei einer Sondersitzung des zuständigen Ausschusses im Parlament zu Vorwürfen äußern, sie habe in der Debatte über die längeren Laufzeiten der alten Atomkraftwerke Doel 1 und 2 Informationen zurückbehalten.

Der Vorwurf aller Oppositionsparteien im Parlament lautete: Ministerin Marghem habe das Parlament hintergangen. 

Johan Vande Lanotte von den flämischen Sozialisten S.P.A sagte: "Tatsachen und juristische Gutachten zurückzuhalten in der Hoffnung, dass sie dann nicht an die Öffentlichkeit gelangen, ist eine Verantwortungslosigkeit und ganz besonders in diesem Fall, bei dem es um so eine wichtige Materie geht."

Die Diskussion ging über eine Empfehlung des Staatsrates, der dem Gesetzesentwurf von Marghem, mit dem die Ministerin Doel 1 und Doel 2 zehn Jahre länger offen halten will, sehr kritisch gegenüber steht. Laut Staatsrat dürfe zum Beispiel der in die Jahre gekommene Reaktor Doel 1 nicht einfach so zehn Jahre länger als geplant am Netz gehalten werden. Dazu bedürfe es einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsstudie.

Die Ministerin wies den Vorwurf der Abgeordneten der Oppositionsparteien, sie habe Informationen absichtlich zurückbehalten, zurück. Sie gab zu, dass wohl ihr Temperament einige Abgeordnete irritiert haben könnte: "Ich verstehe, dass ich Sie aufgrund eines Ausdrucks meines Temperaments gekränkt habe."

Inhaltlich bleibt die Ministerin jedoch bei ihren Plänen der möglichen Laufzeitverlängerungen. Sie hat hierfür auch immer noch die Unterstützung der Mehrheitsparteien. Diese verlangen jedoch mehr Informationen.

Die Ministerin selbst verteidigte ihr Vorgehen weiterhin mit den Worten: "Ich habe versucht, so detailliert wie möglich zu sein. Ich habe versucht, mein Temperament zu zügeln, damit Sie gut informiert sind."

Ob die Ministerin die Abgeordneten auf ihre Seite bringen konnte, ist abzuwarten. Wie die Ministerin nun bei den juristischen Problemen in Sachen Atomkraftwerke vorgehen will, muss sich auch noch zeigen.

Um die Versorgungssicherheit mit Strom zu gewährleisten und im nächsten Winter einen Black-Out zu verhindern, wollte Energieministerin Marghem die Laufzeitverlängerung so schnell wie möglich durchs Parlament drücken.