Europarat: Unter Belgiens Vorsitz Verabschiedung von Anti-Terrormaßnahmen

Belgien hat am Dienstag offiziell seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats abgeschlossen. Der belgische Vizepremier und Außenminister Didier Reynders (rechts auf Foto) hat die 'Fackel' dem Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Igor Crnadak (links auf Foto), übergeben. Auf dem letzten Ministertreffen unter Belgiens Vorsitz am Dienstag im Egmontpalast in Brüssel haben die 47 Mitgliedstaaten des Europarates mehrere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet.

Belgien hatte seit dem 13. November 2014 den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats inne. Mehrere wichtige Themen wurden auf der Konferenz am Dienstag besprochen, darunter auch Radikalisierung, die in Terrorismus mündet. Daneben wurde die Rolle des Europarates, der die demokratischen Einrichtungen seiner Mitgliedsländer stärken soll, besprochen.

Die Minister haben auf ihrer Konferenz am  Dienstag mehrere, sowohl kurzfristige, als auch mittel- und langfristige, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet.

Ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats  zur Terrorismusvorbeugung, das darauf abzielt, besser gegen 'ausländische Kämpfer' vorzugehen, wurde ebenfalls verabschiedet. Dieses Protokoll verpflichtet die Länder, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, das Folgen einer Ausbildung in terroristischen Lagern und das Verreisen ins Ausland mit terroristischen Absichten als Straftat zu verurteilen. Das Protokoll ermöglicht es, Terroristen, die im Ausland gekämpft haben und die nach Europa zurückgekehrt sind, schneller abzufangen. Es beinhaltet außerdem eine Stärkung der internationalen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Minister der 47 Mitgliedsländer gaben eine politische Erklärung ab und nahmen einen dreijährigen Aktionsplan gegen gewalttätigen Extremismus und Radikalisierung an. Der Aktionsplan enthält mehrere Maßnahmen, um Radikalismus, vor allem in den Schulen und in Gefängnissen, aber auch im Internet zu bekämpfen. 

Belgien ist eines der Länder in Europa, das verhältnismäßig viele junge Menschen zählt, die in den Dschihad nach Syrien gezogen sind. Radikalisierung und Terrorismus war deshalb auch eines der prioritären Themen unter dem Vorsitz Belgiens im Ministerkomitee des Europarates. In seiner Rede vor den Mitgliedern des Europarates betonte Minister Reynders, dass wir den  Radikalismus und Terrorismus bekämpfen müssten, aber dabei unsere Werte und Menschenrechte respektieren müssten.

Europarat

Der Europarat ist eine europäische internationale Organisation, die aber nicht mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) zu verwechseln ist. Der Europarat widmet sich vor allem der Wahrung der demokratischen Sicherheit, zum Beispiel der Förderung der Menschenrechte, des Rechtsstaates und der Demokratie.

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründet und umfasst derzeit 47 Mitgliedstaaten.