Rechnungshof: Mehr Geld für die Teilstaaten

Der Rechnungshof hat die belgische Bundesregierung kritisiert und wirft ihr vor, Länder und Regionen nicht ausreichend zu finanzieren. Der Rechnungshof basiert seine Forderung auf das Zahlenmaterial des Planbüros, dass seine Prognosen zum Wirtschaftswachstum nach oben korrigierte. Damit würde mehr Geld für die Teilstaaten frei: 124 Mio. €.

Das Planbüro, der finanzielle Think Tank der belgischen Bundesbehörden, geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum für unser Land in diesem Jahr bei 1,2 % liegen wird.

Das würde bedeuten, dass die Zuwendungen für die Länder und Regionen in Belgien um rund 47 Mio. € höher ausfallen, als ursprünglich geplant. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass das Planbüro auch die Inflationsrate nach oben hin korrigierte und von einer Rate von 0,2 % ausgeht.

Das würde den Teilstaaten weitere 77 Mio. € in die Kassen spülen. Der belgische Rechnungshof fordert nach seiner Analyse der aktuellen Haushaltskontrolle der belgischen Mitte-Rechts-Regierung, die im Februar durchgeführt wurde, dass diese Gelder auch ausgeschüttet werden müssen.