Schadensersatz für einen verurteilten Terroristen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto) hat Belgien zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 6.500 € an einen inhaftierten Terroristen verurteilt. Der Betroffene hatte den belgischen Staat verklagt, um so einer Auslieferung an sein Heimatland Marokko zu entgehen. Dabei ging er bis zur letzten Instanz, die ihm jetzt Recht gab.

Das Brüsseler Berufungsgericht hatte den Mann aus Maaseik in der Provinz Limburg am 19. Januar 2007 zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ihm wurde die Mitgliedschaft in der verbotenen marokkanischen Terrorgruppe GICM (Groupe islamique combattant marocain) vorgeworfen.

Die GICM hatte am 16. Mai 2003 Attentate auf eine Synagoge und einige westlich anmutende Einrichtungen in der marokkanischen Metropole Casablanca verübt, wobei 40 Menschen ums Leben kamen und über 100 verletzt wurden. Die Filiale der GICM in Maaseik war nachweislich an der Planung des Selbstmordanschlags auf die Synagoge beteiligt.

Marokko hatte Belgien um die Auslieferung des verurteilten Terroristen gebeten und unser Land wollte dem entsprechenden Antrag stattgeben. Die Anwälte des verurteilten Terroristen gingen gegen diesen Vorgang vor und argumentierten, der Mann werde vermutlich in seinem Heimatland gefoltert.

Dieses Argument ließ der Europäische Hof für Menschenrechte in Straßburg gelten und sprach dem Kläger in diesem Zusammenhang einen Schadensersatz in Höhe von 6.500 € für die Dauer der Auslieferungshaft zu.