Verteilungsstreit blockiert Belgiens Umweltziele

Belgien muss am heutigen Donnerstag auf einer vorbereitenden UN-Klimakonferenz in Bonn Auskunft zu seinem aktuellen Stand der Einhaltung der Kyoto-Ziele geben. Die Belgier haben sich u.a. verpflichtet, bis 2020 mindestens 15 Prozent weniger CO2 auszustoßen. Die Erreichung dieses Ziels scheint inzwischen in Belgien jedoch, in immer weitere Ferne zu rücken.

Die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege hat zugegeben, dass sich die vier befugten Regierungen in Belgien noch nicht darüber einig seien, wer nun welche Anstrengung machen muss, um die Kyoto-Umweltziele einhalten zu können.

Belgien muss am heutigen Donnerstag auf einer UN-Klimakonferenz in Bonn, die auf den großen Klimagipfel Ende dieses Jahres in Paris vorbereiten soll, in einer Anhörung auf Fragen zum aktuellen Stand Belgiens bei der Einhaltung der Kyotoziele antworten.

2009 wurde deutlich, dass Belgien bis 2020 mindestens 15 Prozent weniger CO2 produzieren soll. Doch in Belgien ist man inzwischen pessismistisch geworden, denn das Land schafft es nicht, sich darüber einig zu werden, wer nun die größten Anstrengungen unternehmen muss.

Jan Vandermosten vom Weltnaturfonds sagte gegenüber dem VRT-Radio am Donnerstagmorgen: "Das ist eine Schande für die belgischen Politiker und Politikmacher. Sie haben nach 5 Jahren der Verhandlungen noch immer keine Entscheidung in einer so einfachen Frage wie der Verteilung der Klimaziele unter den verschiedenen Regierungen treffen können."

Ministerin Schauvliege zufolge drehe sich die Diskussion allein ums Geld, das damit zusammenhängt. "Es ist eine Diskussion darüber, wer was macht und das ist noch die leichteste Debatte. Wenn man dann aber zur Frage kommt, wer bekommt wie viel Mittel dafür, sehen wir in der Tat, dass man nicht immer die Kosten und Nutzen auf eine ausgewogene Weise verteilen will", so Schauvliege. 

"Natürlich ist es so, dass wer die größte Anstrengung macht, Recht auf das meiste Geld hat. Das erscheint mir logisch. Und das ist die Diskussion, die jetzt am Verhandlungstisch geführt wird."

Die Antworten auf die schriftlichen Fragen sind bereits veröffentlicht. Auffallend ist, dass die belgischen Delegationsleiter auf mehrere Fragen antworten, dass sie "keine Antwort darauf haben", denn man habe sich noch nicht einigen können, wie die Leistungen auf die Regionen verteilt würden.

Die verschiedenen Regionen sprechen seit 2009 über das so genannte "Effort sharing", also darüber, wer für die Verminderung des CO2-Ausstoßes sorgen muss - zu einem Ergebnis sind sie noch nicht gekommen.

Die mündlichen Fragen, denen sich Belgien am heutigen Donnerstag stellen muss, könnten also kritisch werden.