Kampf gegen Sozialdumping am Bau

Bundesarbeitsminister Kris Peeters (CD&V) will strenger und effektiver gegen die Ausbeutung von Arbeitern in der hiesigen Bauwirtschaft vorgehen. Ein Gesetzesentwurf des Ministers sieht vor, Bauunternehmer in Zukunft ab dem ersten Gültigkeitstag eines Vertrags mit betrügerischen Subunternehmern für Personaldienstleistung für Sozialbetrug verantwortlich zu machen.

Belgiens Arbeitsminister Kris Peeters (kl. Foto) sagt dem Sozialdumping im Baugewerbe den Kampf an. Hiesige Bauunternehmer, die mit windigen Personal stellenden Subunternehmen z.B. aus Osteuropa Verträge abschließen, sollen in Zukunft von Anfang an für Sozialbetrug verantwortlich gemacht werden können, wenn dieser festgestellt wird. Wie die flämische Tageszeitung De Morgen in ihrer Freitagsausgabe berichtet, legt Peeters einen dahingehenden Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause im Ministerrat der belgischen Bundesregierung besprochen werden soll.

Sehr oft arbeiten Bauarbeiter z.B. aus Polen oder aus Rumänien für wenig Geld und völlig ohne sozialen Schutz auf Baustellen in Belgien. Die belgischen Unternehmer verstecken sich dabei oft hinter dubiosen Personaldienstleistern, die die Verträge mit diesem Arbeitern abschließen, doch dem will der Arbeitsminister jetzt einen Riegel vorschieben:

„Der Vorschlag ist, dass die Auftraggeber oder die Bauunternehmern die mit solchen betrügerischen Unternehmen aus dem Ausland arbeiten, ab dem ersten Tag als verantwortlich gelten, an dem ein Betrug festgestellt wird. Dann werden diese u.a. angehalten, den Arbeitern die hier geltenden Mindestlöhne rückwirkend auszuzahlen.“

Der Gesetzesvorschlag des flämischen Christdemokraten Peeters hält auch fest, dass ausländische (Sub)Unternehmen im Baugewerbe eine Kontaktperson in Belgien angeben müssen, damit sich Scheinfirmen nach dem Auffliegen nicht unbemerkt auflösen können.

Traurige Tatsache ist, dass osteuropäische Subunternehmen, die ihren Beschäftigten Löhne unterhalb des belgischen Mindestlohns zahlen und von den hier gültigen Sozialleistungen ausschließen, immer mehr hiesige Bauunternehmen verdrängen oder in den Konkurs treiben, da diese preislich am Markt nicht mehr mithalten können. Im belgischen Transportsektor sieht es übrigens nicht anders aus.