Bourgeois: Tax Shift und mehr Flandern in der EU

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto) ruft die belgische Bundesregierung dazu auf, endlich für eine Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeit zu sorgen. Und er fordert, dass Flandern auf Bundesebene mehr Mitsprache in Sachen Europapolitik eingeräumt wird.

Nach dem jüngsten Investitionsbarometer von Ernest&Young stieg die Zahl der Investitionen in Belgien im vergangenen Jahr um 13 % auf 198 Vorgänge. Genauer handelte es sich dabei um 127 neue Investitionen und um 71 Vorgänge zur Erweiterung von vorhandenen Aktivitäten. Damit festigt unser Land seine Position in Europa und steht jetzt auf Rang 5 nach den Briten, den Deutschen, den Franzosen und den Spaniern.

Doch viele neue Arbeitsplätze bringen diese Auslandsinvestitionen in Belgien nicht mit sich. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die Partei von Landeschef Bourgeois, drängt schon länger auf eine Tax Shift, die eine Verringerung der Belastung der Arbeit mit sich bringen soll. Jetzt thematisiert auch Geert Bourgeois selbst diese Steuerverschiebung: „Was die föderale Regierung bisher dazu getan hat, ist prima und das war dringend notwendig, doch das ist nur ein erster Schritt. Es besteht absolut der Bedarf an einer zusätzlichen substanziellen Verringerung der Lohnkosten, damit zukünftige ausländische Investitionen zukünftig auch für mehr Beschäftigung sorgen.“

In den Erhebungen von Ernest&Young sieht Bourgeois eine Bestätigung des Weges, den das belgische Bundesland Flandern in dieser Hinsicht eingeschlagen hat. Dabei geht es in erster Linie um eine sich stetig verbessernde Verkehrspolitik und um weitere Vereinfachungen der Behördenvorgänge.

Wirtschaftliche Diplomatie

Flanderns Landeschef Geert Bourgeois plädiert gegenüber der belgischen Bundesregierung für mehr Mitsprecherecht in Sachen Außenpolitik und wirtschaftliche Diplomatie für sein Bundesland. Querelen zwischen der belgischen Bundes- und der flämischen Landesregierung in dieser Frage sorgen häufig für Schlagzeilen. Zuletzt brachte eine belgische Handelsmission in Japan noch Zwistigkeiten, weil diese ohne Absprache mit den Ländern und Regionen in die Wege geleitet wurde.

Das hat wohl seinen Grund, doch die Ursprünge für diese Probleme liegen, wie uns die flämische Tageszeitung De Standaard in Erinnerung ruft, in den entsprechenden Kooperationsabkommen der Jahre 1994 und 1995, denn diese sind nicht an die 5. und 6. Staatsreform angepasst worden - trotz vieler Übertragungen von Zuständigkeiten vom Bund an Länder und Regionen.

Bourgeois stellt fest, dass im Zuge dieser Staatsreformen auch Bereiche der Europapolitik an die Länder weitergereicht wurden, z.B. auf Wirtschaftsebene. Doch in einigen Bereichen, z.B. Verkehr und Mobilität, sind beide Ebenen zuständig und das wiederum sorgt für Querelen. In diesem Zusammenhang fordert Bourgeois, dass die Teilstaaten vom Bund aus mehr in die Vorbereitungen von EU-Ministerräten involviert werden müssen und dass die Vertreter von Ländern und Regionen in der Rangordnung höher eingestuft werden müssten: „Unsere flämischen Vertreter müssen den zweithöchsten diplomatischen Rang hinter den staatlichen Diplomaten erhalten.“

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