Belgien ermittelt nach der BND-Spionage

Die belgische Justiz hat mit Ermittlungen gegen den deutschen Geheimdienst BND aufgenommen, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd am Sonntag auf ihrer Homepage meldet. Der BND hat im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA jahrelang auch die belgische Bundesregierung abgehört, wie bereits im Mai bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat die Meldung von De Tijd inzwischen bestätigt.
BELGA

Dass der BND auch befreundete europäische Länder ausspionierte, ist seit Mai bekannt. Mehrere deutsche Medien und eine Gruppe von europäischen Politikern machten den Vorgang kürzlich öffentlich bekannt. In Belgien hat der BND offenbar zwischen 10 und 15 Internetverbindungen angezapft, darunter gleich mehrere des belgischen Telekom-Anbieters Belgacom (heute Proximus).

Nach der entsprechenden Meldung von De Tijd am Sonntag hat die belgische Bundesstaatsanwaltschaft am vergangenen Freitag beschlossen, Ermittlungen gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst aufzunehmen.

Falls sich der Spionageverdacht tatsächlich und nachweislich bestätigt, hat das nicht nur strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen, sondern auch für die bisher guten diplomatischen Beziehungen zwischen Belgien und Deutschland (Foto oben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister Charles Michel (MR)).

Noch in der vergangenen Woche sagte der für Telekommunikation in Belgien zuständige Minister Alexander De Croo (Open VLD), es sei „Bemerkenswert“, falls Deutschland tatsächlich in Belgien spioniert habe: „Selbst reagierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr scharf, als sich herausstellte, dass der amerikanische Geheimdienst ihr Telefon abgehört hatte.“