800.000 Euro bei Verstoß gegen Privatsphäre

Der belgische Staatssekretär Bart Tommelein (Open VLD) (kleines Foto) droht Internetunternehmen wie Facebook im Falle von Verstößen gegen den Schutz der Privatspähre mit hohen Bußgeldern. Tommelein bereitet einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin soll die Privacy-Kommission ermächtigt werden, eigens Bußgeldbescheide bis etwa 810.000 Euro ausstellen zu dürfen.

"Ich finde, wenn Unternehmen den Schutz der Privatsphäre nicht so genau nehmen und Mittel zur Verarbeitung von Daten einsetzen, die gegen das Gesetz verstoßen, die Privacy-Kommission erst eine Warnung aussprechen können sollte, aber dann auch gleich zur Ausstellung eines Bußgeldbescheides übergehen können muss", betonte Tommelein im VRT-Radio am Montagmorgen.

"In den Niederlanden beginnt man (ab 1. Januar 2016, Red.!) mit Bußgeldern von 810.000 Euro. Das ist doch ein ganzes Stück des Umsatzes einiger Unternehmen. Es ist nicht das Ziel, über kleine Firmen große Bußgelder zu verhängen, aber wir wollen den großen Betrieben klar machen, dass der Schutz der Privatsphäre wichtig ist und ich denke hierbei an große Spieler wie Facebook."

Im Europäischen Rat laufen derzeit Verhandlungen zu einer Verordnung über den Schutz der Privatsphäre. Der Schutz soll für die gesamte EU gelten. Die 28 EU-Mitgliedstaaten wollen gegen weltweite Internetspieler, die Privatdaten von Internetnutzern und Kunden für kommerzielle Zwecke missbrauchen, gewappnet sein. Doch Belgien will nicht auf Europa warten, um intensiver gegen die Firmen vorzugehen, die die Privatsphäre der Bürger mißachten.

Staatssekretär Bart Tommelein will nach dem Sommer besagten Gesetzesentwurf in der Kammer vorlegen, der aus der Privacy-Kommission eine Aufsichtsbehörde macht, die künftig selbst durchgreifen kann, eigene Schlagkraft bekommt.

Theoretisch werden große Verstöße gegen die Privatsphäre verfolgt, praktisch passiert aber kaum etwas. Ein Konsens innerhalb des Europäischen Rates ist in Sicht. Da jedoch  das Europaparlament und die Europäische Kommission auch noch mitreden dürfen, kann es noch leicht eineinhalb Jahre dauern, bis die Verordnung in Kraft tritt.

Noch hat Bart Tommelein die Mindest- und Höchsttarife für die geplanten Bußgelder nicht festgesetzt, aber er hofft, dass sie in etwa dem Tarif in den Niederlanden nahe kommen werden.