Belgiens Premier: "Wenn das wahr ist, wird das Folgen haben!"

Falls die laufenden Ermittlungen ergeben, dass der deutsche Geheimdienst BND in der Tat jahrelang belgische Ziele bespitzelte, wird Belgien heftig reagieren und das Ganze wird Folgen haben, versicherte der belgische Premier Charles Michel am Dienstag im belgischen Parlament.

Die belgische Justiz hat Ende letzter Woche Ermittlungen über die mutmaßliche jahrelange Ausforschung Belgiens durch die deutsche Auslandsspionage aufgenommen. Einige Tage zuvor hatten bereits einige grüne Parlamentsabgeordnete herausgefunden, dass der BND in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst, der National Security Agency (NSA), jahrelang belgische Internetkommunikation überwacht hat.

Belgiens Premier Charles Michel will zwar zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten, versicherte aber schon einmal, dass er eine "sehr entschlossene Reaktion" nicht scheue. "Sollten sich die Taten bestätigen, ist das inakzeptabel und wird nicht ohne Folgen bleiben", sagte er im Kammerausschuss für Innere Angelegenheiten.

Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner Belgiens. Doch könnte sich unser Land sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf multilateraler Ebene und auf hohem europäischem Niveau zu Wort melden, antwortete der Premier auf Fragen der Parlamentarier Benoit Hellings (Ecolo) und André Frédéric (PS).

Beide forderten eine scharfe Missbilligung, falls sich der Verdacht des Ausspähens durch den deutschen BND bestätigen sollte. Gleichzeitig wies Hellings seinen Kollegen von den französischsprachigen Sozialisten PS darauf hin, dass der PS-Parteivorsitzende Elio Di Rupo seinerseits als Premier zu keinem Zeitpunkt hart gegen frühere Spionage-Taten durch die Vereinigten Staaten und durch andere belgische Verbündete vorgegangen sei.