Unrechtmäßig erlangte Beweise sind rechtens

Die belgischen Steuerbehörden haben in Zukunft das Recht, Beweise und Informationen zu nutzen, die nicht unbedingt auf rechtmäßig erworbene Weise gesammelt wurden. Der Brüsseler Kassationshof bestätigte jetzt ein früheres Urteil in dieser Hinsicht. Doch führende Steuerrechtler halten dies für bedenklich.

Nach einem Urteil des Kassationshofes ist die Verfügung, die es den belgischen Steuerbehörden erlaubt, auch unrechtmäßig erlangte Beweise gegen die Steuerpflichtigen zu nutzen, rechtens. Nach Ansicht des Hofes können solche Beweise nur noch dann ausgeschlossen werden, wenn der Fiskus diese auf eine Art und Weise erlangt hat, die in jeder Hinsicht unzulässig ist oder wenn ein ehrlicher Prozess gegen einen Beschuldigten durch die Vorlage von solchen Beweisen nicht mehr möglich ist.

Unterlagen zu schwarzer Buchhaltung, bei betrügerischen Banken oder Unternehmen gestohlene Kundenlisten und ähnliches; fortan dürfen die Steuerfahnder solche Beweisstücke in Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Steuersünder nutzen.

Doch Steuerrechtler äußern hier Bedenken, auch wenn diese Vorgehensweise im hiesigen Strafrecht bereits seit 10 Jahren üblich ist. Im Bereich Steuerrecht ist sie aber neu. Michel Maus (kl. Foto), Professor für Steuerrecht an der Freien Universität Brüssel (VUB) sowie an den Universitäten von Gent (UGent) und Antwerpen (UA), sagte dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion:

„Was deutlich ist, ist, dass der Fiskus jemanden nicht foltern darf. Das ist evident. Doch alles, was nicht so weit geht, bleibt abzuwarten. Ich denke dabei an Vorgänge, wie Verletzungen des Berufsgeheimnisses, das Durchführen von echten Haussuchungen an Stelle von steuerlichen Visiten… Das ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn wir leben noch immer in einem Rechtsstaat, in dem sowohl die Bürger, als auch die Obrigkeit das Gesetz respektieren müssen.“

Derzeit liegt der Vorgang zur Prüfung bei Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA).

Jasper Jacobs

Reaktion der Steuerbehörde

Bei der Steuer ist man nicht der Ansicht, dass dieses Urteil des Kassationshofes zu Willkür führt, wie Francis Adyns vom Bundesfinanzamt dazu gegenüber der VRT sagte:

„Man macht von Seiten der Steuerrechtler gerade eine Karikatur von diesem Urteil, in dem man sagt, dass dies zu Willkür führt. Das sehen wir nicht so. Der Kassationshof sagt lediglich, dass die Feststellung eines Verfahrensfehlers nicht mehr dazu führen soll, dass ein kompletter Vorgang in den Müll geworfen werden muss.“

Die Steuerverwaltung arbeite mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung gestellt würden und die dadurch den Weg ins Steuerrecht finden würden, so Adyns weiter.