Behörden dürfen keine Daten zur Aufdeckung von Straftaten speichern

Die Behörden dürfen nicht mehr alle Kontaktdaten von Belgiern speichern, um Straftaten aufdecken zu können. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Bis heute galt in Belgien ein Gesetz, nach dem Telekom- und Internetunternehmen dazu verpflichtet sind, die Daten ein Jahr lang aufzubewahren.

Das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Belgien ist jetzt für nichtig erklärt worden, weil es unrechtmäßig ist, Daten von jemandem für längere Zeit aufzubewahren, ohne dass ein konkreter Verdacht gegen die Person vorliegt. Das Gesetz verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre. 

Zuvor hatte der Europäische Justizhof bereits geurteilt, dass die Europäische Richtlinie über die Aufbewahrung solcher Daten ungültig sei. Das belgische Gesetz war die Umsetzung dieser Richtlinie.