Datenschutzkommission verklagt Facebook

Die belgische Datenschutzkommission verklagt den Social-Media-Giganten Facebook. Das berichtet De Morgen und wurde der VRT-Nachrichtenredaktion vom Vorsitzenden Willem Debeuckelaere bestätigt. Die Kommission findet, Facebook respektiere die belgischen Datenschutzgesetzgebung nicht. Schon am kommenden Donnerstag ist eine Gerichtstermin anberaumt.
AP2010

Eine Studie im Auftrag der Datenschutzkommission ergab, dass Facebook heimlich die persönlichen Daten der Mitglieder, Nutzer und jeden Internetbesuchers, der in Kontakt tritt mit den Produkten und Dienstleistungen des amerikanischen Unternehmens, verwertet, ohne hierum um die Zustimmung der Betroffenen zu bitten.

Die Kommission ließ deshalb Facebook Bemerkungen und Empfehlungen zukommen, aber hierauf wurde nicht wunschgemäß reagiert. Deshalb hat die belgische Datenschutzkommission Facebook Belgien, Irland und USA verklagt.

„Wir wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass Facebook unsere Empfehlungen umsetzt. Diese sollen vor allem die Internetnutzer schützen, die kein Facebook-Mitglied sind. Sie werden nicht um ihre Zustimmung gebeten, wenn Facebook ihre Daten verwendet und das ist ein klarer Verstoß gegen die belgische Datenschutzgesetzgebung“, erklärt der Vorsitzende Debeuckelaere.

Facebook verlässt Verhandlungstisch

Die Klage wird bereits am kommenden Donnerstag vor Gericht verhandelt. „Die Sache ist dringend. Wir können nicht jahrelang warten, um diesen flagranten und groß angelegten Verstoß gegen die belgische Datenschutzgesetzgebung zu unterbinden“, so Debeuckelaere.

Die Datenschutzkommission verhandelte bereits mit Facebook über die belgischen Bestimmungen. Die Gespräche werden wegen der Klage wahrscheinlich abgebrochen.

„Wir haben eine Mail von jemandem von Facebook in London erhalten, eine Person, die wir absolut nicht kennen. Die stellte klar, Verhandlungen seien jetzt wohl sinnlos“, sagte Debeuckelaere. „Es ist durchaus möglich, dass wir uns ab jetzt nur noch vor Gericht sprechen.“