Belgien friert Konten der russischen Botschaften ein

Die Konten der russischen Botschaften in Brüssel seien, laut dem russischen Außenminister eingefroren worden. Der Außenminister habe den belgischen Botschafter in Moskau, Alex Van Meeuwen, zu sich bestellt, um "energisch gegen diese Entscheidung der belgischen Regierung zu protestieren", heißt es in einem offiziellen Pressebericht der russischen Diplomatie. Das belgische Außenministerium bestätigte am Donnerstagabend die Einberufung des belgischen Botschafters vor Ort in Moskau und wollte die Fakten prüfen.
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In dem offiziellen Kommuniqué kündigt die russische Diplomatie auch die Einfrierung der Konten russischer Vertreter bei der Europäischen Union, der Nato in Brüssel sowie russischer Organisationen in Belgien an.

"Die russische Seite, die von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert wird, erachtet derartige Maßnahmen von Seiten der zuständigen Behörden des Königreichs Belgien als eine offen feindselige Handlung, eine offensichtliche Verletzung des internationalen Rechts und ruft die belgischen Behörden dazu auf, unmittelbar Maßnahmen einzuleiten, um die Rechte der russischen Föderation in Belgien wiederherzustellen."

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"Im gegenteiligen Fall sieht sich Russland gezwungen, die Annahme adäquater Interventionsmaßnahmen gegen die Anwesen des Königreichs Belgien auf dem Boden der russischen Föderation in Erwägung zu ziehen", heißt es weiter in dem Papier der russischen Diplomatie. Dies gelte auch für das Anwesen der belgischen Botschaft in Moskau sowie ihrer Konsularabteilungen. Der belgische Botschafter habe versichert, dass er die russische Erklärung unmittelbar der belgischen Regierung übermitteln werde.

Das belgische Außenministerium hat noch an diesem Donnerstagabend die Einbestellung des belgischen Botschafters vor Ort in Moskau bestätigt und betont, dass man dabei sei, die Fakten zu prüfen.

Warum?

Die Einfrierung der russischen Konten hänge laut der öffentlichen Russischen Agentur für internationale Informationen RIA Nowosti mit Moskaus Nichteinhaltung eines 'Urteils' des  Ständigen Schiedshofes in Den Haag zusammen. Diese administrative Einrichtung hatte Russland im Juli 2014 dazu aufgefordert, den ehemaligen Aktionären von Youkos, darunter die Unternehmen Hulley Entreprises (Zypern), Veteran Petroleum (Zypern) und Youkos Universal Limited (Insel Man), 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu überweisen.

Yukos war ein großer Konzern für Erdölförderung und Petrochemie des ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski. Das Unternehmen wurde in den ersten Jahren von 2000 nach einem Verfahren wegen Steuerbetrugs zerschlagen. Russland hatte bis zum 15. Juni Zeit, das Geld zu überweisen.

Nicht zuletzt hat der Ständige Schiedshof in Den Haag Russland vorgeworfen, die Zerschlagung des Erdölkonzerns aus politischen Gründen inszeniert zu haben.

Der Gerichtshof in Den Haag hatte auch schon im Wesentlichen geurteilt, dass der durch Moskau motivierte Angriff auf Youkos als Hauptziel nicht die Eintreibung der hinterzogenen Steuern gehabt habe, sondern seinen Bankrott provozieren sollte.