Belgien muss wegen schlechter Luft vor Gerichtshof der EU

Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag entschieden, u.a. gegen Belgien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Belgien hat die Grenzwerte für Feinstaub im Zeitraum zwischen 2005 und 2013 dauerhaft überschritten. Anhaltend hohe Feinstaubwerte stellen eine große Gefahr für die Gesundheit dar.

Die erlaubte durchschnittliche Feinstaubmenge pro Tag liegt bei 50 Mikrogramm. Sie darf höchstens 35 Mal pro Kalenderjahr überschritten werden. An einigen Messstationen wurden aber häufiger höhere Werte registriert. Belgien wurde zuvor bereits zwei Mal aus diesem Grund verwarnt und die Kommission hat bis 2013 keine Verbesserung bei den Messungen feststellen können.

Zwar seien für alle von der Klage der Kommission betroffenen Luftqualitätsgebiete Maßnahmen getroffen worden, doch reichten die Maßnahmen bislang zur Lösung des Problems nicht aus, lautet die Begründung der Kommission. So heißt es in einem Pressebericht der Kommission, dass die Zielvorgaben in drei Gebieten und Ballungsräumen (Brüssel, Hafenzone von Gent und Hafenzone von Roeselare) immer noch nicht eingehalten würden. Da zudem die Frist für die Einhaltung der Grenzwerte seit langem abgelaufen ist, verklagt die Kommission Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Gerichtsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union kann Belgien jetzt eine Millionenstrafe bescheren.

Ironischerweise sei das Problem laut der flämischen Umweltministerin Joke Schauvliege in den drei Ballungsräumen in Flandern inzwischen gelöst worden. Noch 2013 seien die Werte dort überschritten worden, 2014 habe es jedoch keine Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte mehr gegeben. Nur in einer Zone in Wallonien wurden die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten.

Hintergrund

"Feinstaub findet sich insbesondere in Emissionen aus Industrie, Verkehr und privaten Heizungsanlagen. Er kann Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs verursachen und die Lebenserwartung verkürzen. Die europäischen Rechtsvorschriften über Luftqualität und saubere Luft für Europa verpflichten die Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Bürger vor diesen Partikeln", fügt die Kommission in ihrer Presseerklärung noch hinzu.