Werden Mieten in Belgien bald besteuert?

Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien wegen seiner diskriminierenden Immobiliensteuer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Der Grund: Die Einnahmen, die ein steuerpflichtiger Belgier aus der Vermietung seiner Wohnungen im Ausland erzielt, werden weniger günstig besteuert als die Mieten aus Gebäuden, die sich in Belgien befinden. Das schreibt die französischsprachige Zeitung La Libre Belgique.

Der Unterschied in der Besteuerung ist: Für die Wohnungen im Ausland, muss die tatsächlich eingenommene Miete versteuert werden. Für die Gebäude in Belgien müssen die Katastereinnahmen in der Steuererklärung angegeben werden.

Das Problem ist: Die Einnahmen eines steuerpflichtigen Bürgers aus Immobilien im Ausland werden normalerweise ausschließlich in dem Land besteuert, in dem das Gebäude steht. Der Bürger wird also auf seine ausländischen Immobilieneinnahmen nicht in Belgien besteuert. Er muss aber seine Einnahmen aus Immobilien im Ausland in der belgischen Steuererklärung angeben, damit der belgische Fiskus den Steuersatz der anderen (belgischen) Einnahmen des Steuerpflichtigen berechnen kann.

Da jedoch für die Immobilien im Ausland andere Regeln angewandt werden als für belgische Immobilien, bei denen allein die Katastereinnahmen zu deklarieren sind, so dass der Steuersatz des Steuerpflichtigen niedriger ausfällt, wenn dieser anstatt im Ausland eine Immobilie in Belgien hat, hat die EU-Kommission Einwände erhoben. Sie findet, dass Belgien damit Investitionen in Immobilien in Belgien auf Kosten des Auslandes begünstigt und fordert Belgien auf, diese Diskriminierung zu unterlassen.

Fachleute haben in der Zeitung La Libre Belgique nun über zwei mögliche Lösungen spekuliert, die Belgien in diesem Fall anbieten könnte: Erstens könnte die Regierung einfach die Mieten aus belgischen Immobilien besteuern. Damit wäre die Diskriminierung vom Tisch. Das wäre aber gegen den Sinn des Eigentümerverbandes, der sich schon mehrmals gegen eine Besteuerung der Mieten ausgesprochen hat.

Die zweite Lösung sei schon wahrscheinlicher, weil sie in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen könne. Danach würde die belgische Regierung dem Steuerpflichtigen erlauben, einen Pauschalbetrag für die Immobilie im Ausland anzugeben, falls es in dem Land ein ähnliches Sytsem wie das des Katastereinkommens in Belgien gibt. Das Finanzamt könnte dann einen ähnlichen Betrag zur Berechnung des Steuersatzes hierzulande zugrunde legen wie bei Immobilien in Belgien.

Sollte Belgien sich für die erste Lösung entscheiden und die Mieten besteuern, würden viele Hauseigentümer stärker als bisher besteuert. Entscheidet sich Belgien jedoch für die zweite Lösung, wäre die Auswirkung quasi minimal. Die meisten Steuerpflichtigen, die eine Immobilie im Ausland besitzen, werden bereits mit einem marginalen Satz besteuert.

Das Kabinett des belgischen Finanzministers habe jedenfalls auf die Aufforderung der EU-Kommission lakonisch geantwortet, dass die Regierung ihre Verteidigung und eventuelle Lösungen vorbereite, heißt es in der Zeitung.