„Regierung tut zu wenig gegen Finanzbetrug“

Untersuchungsrichter Michel Claise (Foto), der auf große Betrugsfälle spezialisiert ist, hat die Regierung Michel in einem Interview scharf kritisiert. „Die belgische Regierung interessiert sich nicht für die Bekämpfung von finanziellen Straftaten“, erklärt Richter Michel Claise in der Wochenendausgabe der Zeitung De Standaard.

Michel Claise (59) ist schon seit 15 Jahren Untersuchungsrichter in Brüssel. Er ermittelte in zahlreichen großen Betrugsfällen, etwa im Fall „Swiss Leaks“, wo Milliarden Euros mithilfe der Bank HSBC ohne Wissen des belgischen Finanzamtes in die Schweiz geschleust wurden.

In dem Interview stellt Claise fest, die jetzige Bundesregierung gehe das Problem des massiven Finanzbetrugs nicht an. De vorige Regierung habe wohl Schritte in die richtige Richtung unternommen, aber jetzt laufe es gründlich falsch.

„Meine Kollegen und ich könnten jedes Jahr Milliardenbeträge in die Staatskasse wirtschaften, wenn die Justiz dazu die nötigen Mittel erhalten würde“, so der frustrierte Untersuchungsrichter. Für Steuer- und Sozialbetrug seien zwei verschiedene Staatssekretariate zuständig. Ihre Arbeitsmethoden seien zudem nicht effizient. Das bringe nichts.

Der Untersuchungsrichter bedauert auch das Vorhaben der Regierung, die Polizeibehörde, die sich mit organisiertem Betrug befasst, aufzulösen. Bislang habe ihm niemand den Mehrwert dieser Maßnahme erläutern können, so Michael Claise in De Standaard.

„Was die aktuelle Regierung tue, erinnert mich an eine Idee des Finanzministers von Ludwig XIV im Frankreich des 17. Jahrhunderts; „Sire, taxons les pauvres, ils sont tellement plus nombreux“ (Sire, wir sollten die Armen besteuern, denn sie sind deutlich zahlreicher). Die Armen besteuern ist natürlich viel einfacher, als die großen Steuerbetrüger zu jagen. Die Politik befürchtet, das Großkapital könne das Land verlassen. Das Gegenteil stimmt: Wir lassen dem „dreckigen Geld“ zu viel Freiraum. Wenn wir wollen, das ehrliche Unternehmen erfolgreich sind, müssen wir den Unehrlichen das Handwerk legen“, so der Richter.