Sperrung russischer Konten aufgehoben

Belgien macht im Streit um die Sperrung von Konten russischer diplomatischer Einrichtungen einen Schritt auf Moskau zu. Wie der belgische Außenminister Didier Reynders (Foto) am Samstag während eines Besuchs in China mitteilte, sollen die Kontosperrungen der russischen Botschaft sowie der diplomatischen Vertretungen bei der EU und der Nato in Brüssel teilweise aufgehoben werden. "Der Rest wird folgen", sagte Reynders Sprecher, Henrik Van de Velde.

Die Einfrierung der russischen Konten war die Folge von Moskaus Nichteinhaltung eines Urteils des Ständigen Schiedshofes in Den Haag. Der hatte Russland im Juli 2014 dazu aufgefordert, den ehemaligen Aktionären von Yukos, darunter die Unternehmen Hulley Entreprises (Zypern), Veteran Petroleum (Zypern) und Yukos Universal Limited (Insel Man), 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu überweisen.

Yukos war ein großer Konzern für Erdölförderung und Petrochemie des ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski. Das Unternehmen wurde Beginn 2000 nach einem Verfahren wegen Steuerbetrugs zerschlagen. Russland hatte bis zum 15. Juni Zeit, das Geld zu überweisen.

Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.

Nicht zuletzt hat der Ständige Schiedshof in Den Haag Russland vorgeworfen, die Zerschlagung des Erdölkonzerns aus politischen Gründen inszeniert zu haben.