Die Rente mit 67 ist (fast) beschlossene Sache

Die Abgeordneten im Ausschuss Soziales in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments haben am Dienstagabend der stufenweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2030 mit den Stimmen der Mehrheitsparteien zugestimmt. Damit ist der Weg für eine entsprechende Abstimmung im Parlament frei.

Das gesetzliche Rentenalter soll im Jahr 2025 auf 66 Jahre ansteigen. Bis 2030 soll es 67 Jahre angehoben werden. Auch das Eintrittsalter für die Frührente wird angehoben. Bis 2017 steige das Eintrittsalter auf 62,5 Jahre bis 2017 und auf 63 Jahre bis 2018.

Im Zuge dessen steigt auch die Dauer der erforderlichen beruflichen Laufbahn auf 41 Jahre bis 2017 und auf 42 Jahre bis 2019. Der Gesetzesvorschlag passt letztendlich auch das Alter an, ab dem der am längsten lebende Ehepartner Anspruch auf eine so genannte „Überlebensrente“ hat. Dieses Alter wird auf 50 Jahre ab 2025 angehoben und weiter auf 55 Jahre ab 2030.

Mehrheit und Opposition hatten das Thema Rentenalter auch im Ausschuss Soziales leidenschaftlich besprochen. Die Opposition aus PS; SP.A, Groen, Ecolo und PVDA hatte eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um das Ganze derart in die Länge zu ziehen, damit das Gesetz nicht vor der parlamentarischen Sommerpause durch die Instanzen geboxt wird, doch damit scheiterte sie.

Die Mitte-Rechts-Koalition aus N-VA, MR, CD&V und Open VLD stimmte diese Anträge einen nach dem andere weg. Weißer Rauch kam nach rund neun Stunden Sitzung gegen 23 Uhr am Dienstagabend. Dem war in der Vorwoche im Plenum des belgischen Bundesparlaments eine ähnliche Debatte vorausgegangen, die sogar gut 17 Stunden gedauert hatte.