"Wir wissen nicht, was Griechenland seinem Volk vorlegen will"

Jede weitere Entscheidung der Gläubiger in Sachen Finanzhilfen für Griechenland hängt von jetzt ab von den Ergebnissen der Volksabstimmung, die vom griechischen Premierminister, Alexis Tsipras, für Sonntag angesetzt ist, ab. Mit dieser Absicht haben die Finanzminister der Eurozone ihre Videokonferenz am Mittwochabend beendet. Der belgische Finanzminister, Johan Van Overtveldt, hat nach den Gesprächen bestätigt, dass das Thema nicht mehr vor Sonntag angesprochen würde.

"Die Verhandlungen haben überhaupt keinen Sinn mehr, denn die griechische Regierung hat selbst behauptet, dass sie kein Mandat mehr hierfür habe. Sie will das jetzt vom Volk bekommen", erklärte der Finanzminister am Donnerstagmorgen im VRT-Radio.

Ein zweiter Grund, die Verhandlungen erst einmal nicht mehr fortzusetzen, sind Unklarheiten über das Referendum selbst. Wonach wolle denn die Regierung in dem Referendum genau fragen?, fragte sich Van Overtveldt. „Wir wissen nicht, was die Regierung der Bevölkerung vorlegen wird. Sie bezieht sich auf Vorschläge, die die Einrichtungen (IWF, EZB und Europäische Kommission, Red.!) den Griechen unterbreitet haben, aber bei keinem einzigen dieser Vorschläge, ist man sich in den Verhandlungen einig geworden", so Van Overtveldt noch.

Das Referendum setzt eine Vereinbarung zwischen Regierung und Gläubigern voraus, über die das griechische Volk abstimmen könnte. Doch solch eine Vereinbarung war nicht zustande gekommen, weil die griechische Delegation die Verhandlungen am Freitagabend fluchtartig verlassen hat.

Es hätten in den letzten Wochen viele Vorschläge die Runde gemacht, aber es habe kein kohärentes Gesamtpapier an Vorschlägen auf dem Tisch gelegen, das die griechische Regierung ihrem Volk vorlegen und sagen könnte: Das ist, was man von uns fordert."

Die Schlussfolgerung lautet: Derzeit gibt es noch zu viele Unklarheiten. "Insbesondere für das griechische Volk."

"Eurogruppe hat Einheit bewiesen"

„Man sollte den Karren nicht vor den Ochsen spannen“, twitterte auch der slowakische Finanzminister, Peter Kazimir, anlässlich eines einstündigen Gesprächs mit seinen Kollegen. Ihm zufolge habe die Eurogruppe Einheit bewiesen, indem sie sich dafür entschieden habe, die Ergebnisse der griechischen Volksabstimmung abzuwarten, bevor sie weitere Gespräche zur Bitte der griechischen Regierung vom Dienstag über ein drittes Finanzierungspaket aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (in Höhe von rund 30 Milliarden Euro für 2 Jahre) aufnehme.

Die Eurogruppe würde außerdem davon ausgehen, dass das griechische Volk nicht ausreichend durch die Regierung von Alexis Tsipras informiert worden sei. "Eines muss dem Volk klar sein, nämlich, dass es die griechischen Unterhändler selbst waren, die den Verhandlungstisch verlassen haben. Das ist ein wichtiges Element im Vergleich zu dem, was danach passiert ist", führte Van Overtveldt noch aus.

Den Finanzministern der Eurozone zufolge sollte sich die griechische Bevölkerung auch mehr darüber im Klaren sein, dass das zweite Hilfsprogramm am Dienstagabend ausgelaufen sei und dass sich das Land seither beim Internationalen Währungsfonds (IMF) mit 1,5 Milliarden Euro im Zahlungsrückstand befinde.

"Seit dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms liegen die Vorschläge der Einrichtungen auch nicht mehr auf dem Verhandlungstisch. Das ist eine neue Situation, die jetzt existiert und die in die neuen Verhandlungen wird einbezogen werden müssen", betonte Van Overtveldt abschließend.