“Weiter sparen zerrüttet die Gesellschaft”

Belgiens Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V - Foto) ist der Ansicht, dass die Grenze des Sparens erreicht sei. Er empfiehlt seinen Koalitions- und Ministerkollegen im Zuge der anstehenden Haushaltsanpassung auf weitere Einschnitte zu verzichten. Vor allem beim Arbeitslosengeld und bei der Frührente sei eine Spargrenze erreicht, die mehr nicht mehr zulasse: “Weiter sparen zerrüttet die Gesellschaft”.

In Gesprächen mit gleich mehreren Tageszeitungen deutete der flämische Christdemokrat, Vizepremier- und Bundesarbeitsminister Kris Peeters unverhohlen an, dass weitere Einsparungen vor allem im Sozialbereich mit ihm nicht zu machen seien: „Falls die Koalitionspartner davon ausgehen, sie können im sozialen Bereich noch mehr sparen, müssen sie das ohne mich machen.“

Peeters drängt darauf, bei der anstehenden Haushaltsanpassung vor allem auf weitere Einschnitte bei der Arbeitslosenunterstützung und bei den Vorruhestands- und Frührentenregelungen zu verzichten. Innerhalb von nur drei Jahren (im Zeitraum 2013-2016) würden in dieser Hinsicht 1,2 Jahren eingespart. Im Gegensatz dazu würde sich derzeit herausstellen, dass sich der Aktivierungsgrad der arbeitenden Bevölkerung erhole.

Am kommenden Wochenende legt das staatliche Monitoring-Komitee seinen traditionellen Jahresbericht vor, in dem Empfehlungen ausgesprochen werden, wo wieviel Geld eingespart werden könnte. Dieses Gremium besteht aus hohen Beamten, die die Haushaltspolitik beobachten und Prognosen anstellen.

Während der flämische Christdemokrat Peeters kaum noch Spielraum für Einsparungen im Sozialwesen sieht, glauben die flämischen Nationaldemokraten der N-VA und die Liberalen (Open VLD und MR), dass in der sozialen Sicherheit noch Einsparpotential zu finden sei. Die flämischen Liberalen Open VLD sind allerdings in dieser Frage gespalten.

Vor allem Bundesgesundheitsministerin Maggie De Block (kl. Foto), die dieser Partei angehört, ist davon überzeugt, dass die Spargrenzen bald erreicht seien. In ihren Ressort habe sie bereits bedeutende Einsparungen vorgenommen. Auch sie ist nicht mehr unbedingt dafür zu haben, weiter zu sparen. In ihr hat Peeters eine interessante Verbündete…