Brüssel: Neuer politischer Druck gegen Fluglärm

Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt bringt einen so genannten „Interessenkonflikt“ gegen die belgische Bundesregierung im Streit zum nächtlichen Fluglärm rund um den Brussels Airport in Zaventem ein. Solche Interessenkonflikte sind politische Druckmittel bei Problemen zwischen unterschiedlichen Regierungsniveaus.

Dieser „Interessenkonflikt“ richtet sich in erster Linie gegen einen Beschluss von Bundesverkehrsministerin Jacqueline Galant (MR). Diese hatte nach dem Moratorium auf die Nachtflugpläne ihres Vorgängers, nach dem weniger Maschinen die so genannte „Kanalroute“ - eine Flugroute über der Hauptstadt, die, wie der Name andeutet, entlang dem zentrumsnahen Lauf des Kanals Brüssel-Charleroi führt - nehmen sollen, kürzlich wieder Anpassungen durchgeführt.

Ursprünglich sollten nur noch rund 5 % der Starts und Landungen das Zentrum der Brüsseler Hauptstadt überfliegen, doch in Folge von ‚technischen Anpassungen‘ wurden die (Nacht)Flugpläne wieder abgeändert und jetzt nehmen nach Angaben von Brüssels regionaler Umweltministerin Céline Fremault (CDH - kl. Foto) seit dem 23. Juni wieder rund 90 % der Flugzeuge die „Kanalroute“.

Am Freitag leitete Fremault den „Interessenkonflikt“ gegen Bundesverkehrsministerin Galant ein, denn deren „einseitig genommenen Beschlüsse schaden der Lebensqualität eines großen Teiles der Brüsseler.“ Flandern, so die Brüsseler Regionalministerin, werde zum Nachteil Brüssels entlastet, ohne die Hauptstadt zu berücksichtigen oder mit ihr darüber zu beraten.

Wie geht es jetzt weiter?

Der „Interessenkonflikt“ sorgt dafür, dass ein beratendes Gremium 60 Tage lang Zeit hat, das Problem zu lösen. Währenddessen wird der dem zugrunde liegende Beschluss - also die Flugrouten-Anpassung der Bundesverkehrsministerin - ausgesetzt.