Regierung beschließt höhere Mindestlöhne

Der Ministerrat der belgischen Bundesregierung hat bei seiner Sitzung am Freitag die Anhebung der Mindestlöhne beschlossen. Zudem werden auch einige Sozialleistungen nach oben korrigiert. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen, die rund 1 Mio. Menschen betreffen, belasten die staatlichen Ausgaben monatlich um 127 Mio. €.

Die Mindestlöhne für rund 850.000 in geringen Verdienstverh0ältnissen beschäftigte Arbeitnehmer in Belgien werden ab August um 19 € auf 1.291 € netto monatlich angehoben. Zudem sollen alle Nettolöhne und -gehälter bis 1.547 € um 3 € monatlich steigen.

Dieser Schritt kostet den belgischen Staat rund 127 Mio. € monatlich zusätzlich, hat aber einen deutlichen Hintergrund: Damit soll der Unterschied zwischen den niedrigsten Löhnen und dem Arbeitslosengeld vergrößert werden, um dem Arbeitsmarkt Anreize zu geben. Bundessozial- und Gesundheitsministerin Maggie De Block (Open VLD) will damit vermeiden, dass dieser Personenkreis in die Falle der Arbeitslosigkeit geraten: „Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder mit einer schlecht bezahlten aber harten Arbeit müssen wir dafür belohnen, dass sie weiter arbeiten.“

Die belgische Mitte-Rechts-Regierung beschloss am Freitag auch, die Sozialleistungen für Personen, die nach Berufskrankheiten oder Arbeitsunfällen arbeitsunfähig wurden, um 2 % nach oben zu korrigieren. Davon sind derzeit landesweit etwa 160.000 Personen betroffen. Alleine 2014 wurden rund 58.000 Menschen aus solchen Gründen arbeitsunfähig erklärt. Manche von ihnen sind länger als ein Jahr davon betroffen und es trifft auch deutlich mehr Frauen als Männer in Belgien. Die häufigsten Gründe sind Stress als Folge von hohem Arbeitsdruck oder ein Ungleichgewicht zwischen Berufs- und Privat- bzw. Familienleben.