Das Nein der Griechen - Reaktionen in Belgien

Das Nein der Griechen zum Reformkurs der EU mag auch international Folgen haben, die noch nicht wirklich abzusehen sind. Das Referendum hat jedoch für klare Verhältnisse gesorgt. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis hat sogar den Fall des Euro abgeschwächt. Auch in Belgien folgen die Reaktionen auf die Ereignisse in Griechenland.

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) reagierte sofort auf den Rücktritt seines griechischen Amtskollegen. Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte er, Varoufakis habe es sich und seinen Kollegen in Athen und in Brüssel durch sein Verhalten nicht immer leicht gemacht. Dass Varoufakis seine Verhandlungspartner Terroristen nannte, „war nicht schön, zu hören und das ist ein Understatement.“ Van Overtveldt gab auch an, dass einige Bemerkungen Varoufakis‘ dafür gesorgt hätten, dass man ihn nicht wirklich habe ernst nehmen können.

Nichts desto trotz müsse Griechenland im Auge behalten, dass das Land Reformen brauche, so der flämische Nationaldemokrat Van Overtveldt: „Weitere Verhandlungen müssen dies beinhalten und dürfen die Zukunft der monetären Union nicht in Gefahr bringen.“

Paul De Grauwe, ein in Belgien hochangesehener Volkswirt und Professor an der London School of Economics, wird in der flämischen Tageszeitung De Morgen mit den Worten zitiert: „Ich bin vom Umfang der Nein-Stimmen überrascht. Vor allem der Internationale Währungsfonds, der den Stecker herausgezogen hatte, muss sich anders aufstellen. Auch die EZB muss die griechischen Banken unterstützen. Ansonsten befürchte ich einen Grexit.“

"Respekt vor der Entscheidung der Griechen"

Premierminister Charles Michel äußerte noch am Sonntagabend seinen Respekt vor der Entscheidung in Griechenland. Michel zeigte aber auch seine Enttäuschung: „Premierminister Alexis Tsipras ist ein politischer Coup in Griechenland gelungen, doch vielleicht ist dieser Coup für Europa eine schlechte Sache.“

Jetzt müsse die griechische Regierung die Karten auf den Tisch legen und konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie die Situation auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene in Griechenland geradegebogen werden könne. Michel ruft EU-Präsident Donald Tusk dazu auf, so schnell wie möglich einen Gipfel der Länder der Eurozone zu organisieren, den die Finanzminister der Euroländer vorbereiten sollten.


Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) ist der Ansicht, dass das Resultat des Referendums in Griechenland klar und deutlich sei. Jetzt liege der Ball im griechischen Lager: „Wir müssen jetzt auf neue Vorschläge von Griechenland, von Tsipras warten, bevor wir neue Verhandlungen ansetzen.“ Der griechische Regierungschef müsse jetzt deutlich machen, welche Reformen er bereit sei, zu akzeptieren: „Auf griechischer Seite ist ein tiefgehender Wille zu Reformen notwendig.“

"Griechen brauchen Zeit und Hilfe"

John Crombez, der frischgebackene Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, glaubt, dass die Griechen jetzt sowohl Zeit als auch Unterstützung brauchen: „Ein Nein gegen blinde Sparmaßnahmen und für demokratische Reformen. Die Führungsfiguren der EU müssen jetzt Lösungen bieten. Gebt Griechenland Zeit und Unterstützung für soziale Reformpläne.“

Crombez erinnerte in einer deutlichen Pressemitteilung aber auch an die Verantwortung für die Lage in Griechenland: „Die Verantwortung jener, die aus ideologischen Gründen das griechische Volk gegen ihre eigene Regierung ausspielen wollten, ist enorm. Die Zauberlehrlinge müssen jetzt mit ihrer Fehleinschätzung leben. Ihre erste Sorge muss jetzt sein zu vermeiden, dass Griechenland aus der EU oder der Eurozone ausscheidet.“

Belgiens ehemaliger sozialistischer Premierminister Elio Di Rupo (PS) sagte, dass das Resultat dieses Referendums ein starkes Signal an die europäischen Regierungschefs und an den Internationalen Währungsfonds sei und deren Herangehensweise zu überdenken sei.

Meyrem Almaci, die Vorsitzende der flämischen Grünen von Groen ist ähnlich deutlich. Sie twitterte nach Bekanntwerden des Nein-Sieges: Das #oxi der Griechen ist kein Ruf für einen Grexit, sondern für ein Europa von und für den normalen Bürger und für Reformen auf eine menschliche Weise.“

Guy Verhofstadt, Ex-Premier von Belgien, ausgesprochener Pro-Europäer und aktuell Vorsitzender der Fraktion der Liberalen im EU-Parlament, twitterte ebenfalls seine Meinung rund: „Wenn Tsipras mit seriösen Vorschlägen kommt, wird eine Verhandlungspause mit dafür sorgen, dass sich langfristig eine Lösung für Griechenland und Europa findet.

Gegenüber De Morgen fuhr er aber schwereres Geschütz auf: „Tsipras hat sein Heimspiel gewonnen, aber alle Glaubwürdigkeit im Rest von Europa verloren. Er muss begreifen, dass Gratisgeld nur in Liedchen besteht. Er muss beweisen, dass er mehr kann, als nur Vorschläge zu verwerfen."

„Manchmal sagte Varoufakis auch Sachen, die stimmen…“

Der flämische Liberale Karel De Gucht (Open VLD), Ex-EU-Handelskommissar, sagte am Sonntagabend in einer Sondersendung der VRT-Fernsehnachrichten (also vor dem Rücktritt des griechischen Finanzministers), dass das Nein der Griechen eine deutliche Aussage sein „und das finde ich gut.“ Dies könne Europa nicht einfach übergehen, auch wenn die Gesprächspartner Tsipras oder Varoufakis heißen würden: „Ab und zu sagte Varoufakis auch Sachen, die wahr sind: Man kann Griechenland nicht aus Europa drängen.“

Aber, man könne ein Volk auch nicht vom Geld abschneiden. Damit würde man um Revolution bitten: „In einem solchen Moment muss man politische Entscheidungen treffen und die Finanzminister haben dies in den vergangenen Wochen nicht wirklich getan. In der Politik muss man konstant kniefallen. Das wird schnell vergessen. Das muss jedoch passieren. (…) Europa steht mit dem Rücken zur Wand.“

Schlagzeilen

Die Titel der Tageszeitungen im belgischen Bundesland Flandern sprechen für sich: Het Belang Van Limburg: „Was jetzt, Europa? Was jetzt?“; De Standaard: „Gezockt und gewonnen“; De Morgen: „Erst ein Fest, dann das schwarze Loch“; Het Nieuwsblad: „Feiernd am Rande des Abgrunds“ und Het Laatste Nieuws: „Und jetzt? Zurück zur Drachme?“