Steuerschätzung: Mehr Geld für Länder u. Regionen

Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - Foto) hatte gute Nachricht für die Länder und Regionen in Belgien. Aufgrund von neuen Berechnungen der zu erwartenden Steuereinnahmen überweist der Staat den Regionen 600 Mio € mehr als ursprünglich gedacht. Damit schließt sich auch das flämische Haushaltsloch wie von selbst.

Durch die konkreteren Schätzungen der zu erwartenden Steuereinnahmen und durch den Verteilerschlüssel für die Weitergabe von Mitteln aus Steuergeldern für die Länder und Regionen im Zuge der 6. Staatsreform hat sich die Haushaltslage dort mit einem Schlag gebessert. Die Länder und Regionen müssen jetzt nicht mehr mit Mindereinnahmen von 750 Mio. € leben, sondern mit einem Minus von „nur noch“ 157 Mio. €.

Damit kann das belgische Bundesland 396 Mio. € zusätzlich in den Landeshaushalt einpflegen. Wallonien kann Mehreinnahmen von 247 Mio. € einplanen und für die Region Brüssel-Hauptstadt werden 105 Mio. € zusätzlich überwiesen. Finanzminister Van Overtveldt setzt jetzt rasche technische Besprechungen zwischen Bund und Ländern an, um die neuen Zahlen zu verdeutlichen. Das Zahlenmaterial wird auch dem föderalen Planungsbüro weitergereicht, dass die Einnahmen und die Ausgaben in Bereich der Staatsfinanzen begutachtet und bewertet.

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - kl. Foto) zeigte sich gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion hocherfreut über diese Entwicklung: „Gut, mit einem Haushalt muss man immer vorsichtig sein. Wir sind bei der Jahreshälfte angelangt und es bleiben Schätzungen. Natürlich, wenn Flandern 400 Mio. € mehr bekommt, dann kann man nach dem heutigen Stand der Dinge sagen, dass wir fast ausgeglichen haben. Wir haben ein Defizit von etwa 150 Mio. €. Bei einem Landeshaushalt über 39 Mia. € ist das eigentlich eine Ausgeglichenheit.“