"Will die griechische Regierung wirklich eine Lösung?"

Der belgische Premier Charles Michel (großes Foto) hat im Parlament öffentlich die Frage gestellt, ob die griechische Regierung tatsächlich eine Lösung für die finanziellen Probleme suche, die sie derzeit habe. "Sie hat in den vergangenen Monaten viel kommuniziert, aber nichts beschlossen."

Am heutigen Donnerstagabend müssen die Reformvorschläge der griechischen Regierung auf dem europäischen Tisch liegen. Inzwischen ist der belgische Premier öffentlich im Parlament auf die griechische Situation eingegangen.

Er stellte sich in aller Öffentlichkeit die Frage, ob der griechische Premier Tsipras und seine radikal linke Syriza überhaupt eine Lösung wollten. "Will die griechische Regierung eigentlich alles tun, um in der Eurozone zu bleiben? Ich weiß, dass das griechische Volk das will, genau wie die belgische Regierung. Die Antwort bekommen wir am Sonntag (beim geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Red.!).

Der liberale Charles Michel klang nicht gerade optimistisch. "Die griechische Regierung hat in den vergangenen Monaten enorm viel kommuniziert, aber sehr wenig beschlossen - zum Beispiel, wenn es um den Kampf gegen Betrug oder die Militärausgaben von Griechenland geht."

"Der einfache Grieche ist das Opfer"

Ganz so kritiklos ging die Rede des belgischen Premiers über das Vorgehen der Griechen in der Krise jedoch nicht an den Parlamentariern vorbei.

Der flämische Sozialist, Dirk Van der Maelen, betonte, dass die verhandelnden Parteien zu sehr dem Interesse des Kapitals dienten. So würden sie auf Druck von internationalen Beraterfirmen eine Steuer auf Briefkastenfirmen verhindern. Gleichzeitig würden sowohl die EU, der IWF und die EZB auf eine höhere Körperschaftssteuer für gutläubige griechische Unternehmen drängen.

Der Parteivorsitzende der flämischen Sozialisten, John Crombez (kleines Foto), sagte: "Die Wahrheit ist, dass die Troika die Steuern auf große Multinationals verhindern will und die Steuern auf lokale Unternehmen erhöhen. Und wer ist dann das größte Opfer? Die einfachen Griechen."

Jasper Jacobs