Reynders zu griechischen Vorschlägen: "Schritt in die richtige Richtung"

Die griechische Regierung hat die allerletzte Reformliste zur Lösung des Schuldenstreits fristgerecht nach Brüssel gesandt. Die Gläubiger hatten Griechenland eine endgültige Frist gesetzt. Bis zum gestrigen Donnerstag um Mitternacht sollten die Sparpläne der Regierung Tsipras eingegangen sein. Griechenland hat sich daran gehalten und scheint damit einen "Kurswechsel" eingeläutet zu haben.

Die neue Liste ähnelt sehr dem Plan, den die europäische Kommission vor zwei Wochen vorgestellt hat - der Plan, der im griechischen Referendum auf ein "Nein" stieß.

Die griechische Regierung will zum Beispiel Menschen länger arbeiten lassen, mehrere Mehrwertsteuertarife erhöhen und höhere Steuern für Unternehmen und Reedereien einführen.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die griechischen Inseln soll aufgehoben werden, allerdings nur schrittweise.

Im Gegenzug dazu wollen die Griechen eine Umschuldung oder einen Schuldenerlass.

Das griechische Parlament soll noch an diesem Freitag über den Plan abstimmen und Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Reformvorschläge bewerten.

Am Samstag treffen sich die Eurofinanzminister in Brüssel, dann könnten diese die Vorschläge absegnen. Mit dieser Zustimmung könnten die 28 Mitgliedsländer wiederum bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel über die Vergabe weiterer Milliardenhilfen für Griechenland beraten.

"Ähnliche Pläne wie vor einer Woche"

Belgiens Außenminister Didier Reynders nennt die griechischen Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung. Er hofft, dass damit ein Grexit vermieden werden kann. Er findet es allerdings seltsam, dass die Sparpläne der Griechen denen ähneln, die vor dem Referendum auf dem Verhandlungstisch lagen.

"Ich habe immer gesagt, wir müssen echte Vorschläge vorliegen haben. Das ist jetzt der Fall. Vielleicht ist das ein bisschen überraschend nach so einem Referendum in Griechenland."

Weiter führte er aus: "Es sind fast die gleichen Vorschläge wie letzte Woche. Aber ja, es ist der richtige Schritt, wir müssen jetzt eine grundlegende Analyse durchführen. Bis jetzt ist es nur eine erste Präsentation, aber es ist ein guter Schritt, denke ich, um eine Lösung zu finden."