Haushalt Belgien: Regierung muss noch für dieses Jahr 1 Mia. Euro finden

Die belgische Regierungsspitze sitzt seit dem heutigen Sonntagmorgen 10 Uhr an einem geheimen Ort zusammen, um die Haushaltszahlen des Monitoringausschusses zu besprechen. Die Regierung muss zustätzliches Geld finden, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten.

Die Regierung Michel muss noch für dieses Jahr knapp eine Milliarde Euro finden, um das Defizit auf die geplante 2,5 Prozentmarke zu begrenzen. Für 2016 muss die Regierung dann noch einmal weitere 800 Millionen Euro einsparen. 

Die Regierung Michel will noch bis Ende des Monats eine so genannte Tax shift von rund zweieinhalb bis drei Milliarden Euro ausarbeiten. Die Tax shift ist eine Verschiebung der Steuern - weg von der Besteuerung der Arbeit und hin zu einer Besteuerung auf Kapitalerträge - , um die Lohnkosten der Unternehmen weiter zu drosseln und so neue Jobs zu schaffen. 

Das sei ein harter Brocken, der zu knacken sei, gab Premier Charles Michel nach Ablauf des Miniterrrats am Freitag zu: "Es ist eine schwierige Aufgabe. Wir werden versuchen, die besten Maßnahmen zu nehmen (...) Wir müssen gleichzeitig unseren Haushalt im Gleichgewicht halten. Das ist Priorität eins. Priorität zwei ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Beide müssen Hand in Hand gehen. Und die Schaffung von Jobs ist auch die beste Art, eine nachhaltige Sanierung unserer Finanzen zu erreichen."

Premier Michel will also bis Ende des Monats die Grundzüge einer Tax shift ausgearbeitet haben.

Wo will die Regierung das Geld hernehmen?

Wo, die Regierung das Geld genau hernehmen will, ist noch nicht ganz klar. Eindeutig ist hingegen, wo sie es nicht suchen wird.

Die flämischen Regionalisten von der N-VA wollen zum Beispiel nicht, dass noch einmal an den vorteilhaften Regelungen für Firmenwägen gerüttelt wird. Die flämischen Liberalen von der Open VLD wollen wiederum nicht, dass die Mieten besteuert werden. Und den flämischen Christdemokraten von der CD&V widerstrebt es, dass Arbeitslose noch weitere Einschnitte machen müssen. Die liberale Gesundheitsministerin Maggie De Block hat übrigens auch schon betont, dass ihr Paket zugeschnürt sei.

Bei der Tax shift steht fest, dass Diesel, Alkohol und Tabak teurer werden. Sogar von einer Zucker- und Fettsteuer ist die Rede. Außerdem sind MwSt-Erhöhungen im Anmarsch und es wird über eine Spekulationssteuer auf Aktien nachgedacht. Einige Politiker schielen auch auf die Sparkonten.

Insbesondere die N-VA und die Liberalen sind besorgt, dass die Regierung Michel auf diese Weise aussehen könnte wie eine "Steuerregierung". Sie drängen deshalb auf Einsparungen bei den Behörden und der sozialen Sicherheit.