Premier Michel: "Einigung!"

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel eine Einigung in der griechischen Schuldenkrise erzielt. Das haben unter anderen der belgische Premier Charles Michel (MR) und der ständige EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter wissen lassen.

Der Gipfel hatte etwa 17 Stunden gedauert und war zwei Mal unterbrochen worden, so dass sich der griechische Premier Tsipras mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk separat beraten konnte. Tusk zufolge sei die Entscheidung "einstimmig" gefallen. Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer hatten über eine ganze Reihe von tiefgreifenden Wirtschaftsreformen verhandelt, die die griechische Regierung im Gegenzug zu einem neuen Hilfsprogramm ausführen muss. Griechenland braucht dringend Geld, sonst droht dem Land der finanzielle Kollaps und ein Ende der Euro-Mitgliedschaft.

Vor Aufnahme der Detailverhandlungen über das milliardenschwere Hilfsprogramm bedarf es jedoch erst einmal mehrerer Parlamentsbeschlüsse sowohl in Griechenland als auch in Deutschland und in anderen Euro-Ländern.

"Uns ist eine Einigung gelungen, die Grund zu Hoffnung und Optimismus gibt"

"Wir haben es geschafft! Wir haben eine Einigung erzielt", der "Grund zu Hoffnung und Optimismus gibt. Jetzt können wir ernsthafte Beziehungen zwischen Griechenland und den anderen europäischen Ländern in Erwägung ziehen", kommentierte der belgische Premier, Charles Michel, am Montagmorgen die Einigung.

Diese sieht vor, dass die Länder der Eurozone die Aufnahme von Verhandlungen über die Details eines dritten Hilfspakets für Griechenland akzeptieren, sobald das Land seinen guten Willen bewiesen habe, indem es möglichst schnell Reformen bezüglich der Mehrwertsteuer und der Renten umsetzt.

Die schwierigsten Punkte beim Gipfel drehten sich um einen von Deutschland geforderten Fonds für Privatisierungen griechischen Staatseigentums. Der Fonds war zunächst bei Tsipras auf Ablehnung gestoßen. Erst weitere Vierergespräche mit Merkel, Hollande und Tusk hätten den Durchbruch gebracht, heißt es.

"Die griechische Regierung wollte einen Teil des Fonds für das Wachstum verwenden, anstatt alles in die Rückzahlung der Schulden fließen zu lassen", erklärte der belgische Premier nach Ablauf der 17-stündigen Verhandlungen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, dass die Erlöse aus dem Fonds dazu verwendet würden, griechische Schulden zurückzuzahlen und die Banken zu rekapitalisieren.

Der Privatisierungsfonds soll 50 Milliarden Euro schwer sein, ganz so, wie Deutschland das gefordert hat.

"Einige Länder wollten den Grexit in der Einigung aufrecht erhalten, aber die Hypothese des Austritts aus der Eurozone wurde schließlich nicht weiterverfolgt."

"Wir haben uns für die Solidarität entschieden. Im Gegenzug dazu hat sich Griechenland für einen Prozess ausgesprochen, die die Garantie, Verantwortung zu übernehmen, beinhaltet", so der belgische Premier noch.