Befangenheit: Richter und Anwalt Facebook-Freunde

Der Hohe Rat für Justiz hat einer Klage eines Mannes stattgegeben, der sich in einem Gerichtsverfahren benachteiligt fühlte, nach dem er entdeckte, dass der für seinen Fall zuständige Richter und der Rechtsanwalt der Gegenseite auf Facebook befreundet waren. Die Klage war vor zwei Jahren eingereicht und wurde jetzt erst durch einen Jahresbericht des Justizrates publik.

Der Kläger hatte vor zwei Jahren ein Verfahren um die Zahlung von Alimenten verloren. Kurze Zeit nach dem Prozess stellte er aber fest, dass der urteilende Richter in diesem Verfahren via Facebook mit dem Anwalt der Gegenseite befreundet war.

Daraufhin reichte der Mann Beschwerde wegen Befangenheit in diesem Fall ein. Der Hohe Rat für Justiz gab dem Kläger jetzt Recht, denn es hier sei die Rede von einer „unzweifelhaften Intimität“ vor.

In seiner Begründung gab der Hohe Rat für Justiz an, dass „jede Partei sicher sein muss, dass der Richter nicht voreingenommen ist.“ Nicht zuletzt erinnert der Rat die Staatsanwaltschaften und die Anwaltskammern in Belgien daran, besonders vorsichtig mit der Nutzung von sozialen Netzwerken zu sein.