Belgiens Rolle im Prozess gegen Hissène Habré

In Dakar im Senegal ist am heutigen Montag Prozessauftakt gegen einen ehemaligen Diktator eines anderen Landes. Hissène Habré, der von 1982 bis 1990 Diktator im Tschad war und den Spitznamen "Afrikas Pinochet" trägt, werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gezielte Tötungen sowie Folter vorgeworfen.

Hissène Habré hatte 1982 mit Hilfe der Vereinigten Staaten die Macht ergriffen. Das war der Beginn eines schrecklichen Terrorregimes. Innerhalb von 8 Jahren soll Habré 40.000 Opfer zu verantworten haben.

Seine Sicherheitspolizei schloss vermeintliche Regimegegner in geheimen Gefängnissen ein, wo sie grausamster Folter unterzogen und danach häufig getötet wurden.

"Ich wurde 1985 verhaftet und saß zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Sie folterten mich jeden Tag um 2 oder 3 Uhr morgens. Ich wurde geschlagen und mit Elektroschocks behandelt. Die Narben davon habe ich immer noch", erzählt ein Überlebender im VRT-Fernsehen.

1990 musste Habré nach einem Staatsstreich in den Senegal fliehen. Dort wurde er jahrelang bis 2013 politisch geschützt. Dann wurde er schließlich, Dank des belgischen Staates, doch noch verhaftet. Belgien war damals vor den Internationalen Gerichtshof gezogen und foderte die Anklage Habrés - mit Erfolg.

 "Wäre Belgien und das belgische Engagement in dem Fall nicht gewesen, wäre Habré ein freier Mann und seine Opfer würden keine Gerechtigkeit sehen", betont Reed Brody von Human Rights Watch.

Der Menschenrechtsaktivist Reed Brody kämpft schon seit 16 Jahren für die Anklage von Hissène Habré. Er war es, der die wichtigsten Beweise für Habrés Schuld zusammentrug. Darunter waren Dokumente der politischen Polizei Habrés, die von Gefangenschaft, Befehlen, Verfolgung und Ermittlungen handeln.

Für Reed Brody und die Opfer, die Habrés Regime überlebten, war es der Beginn eines jahrelangen juristischen Kampfes. Es war ein Kampf, der jetzt erstmals weltweit Auswirkungen hat.

"Die Idee, dass die Gesellschaft, Männer und Frauen, einfache Leute und Nichtregierungsorganisationen, Opfer, Überlebende einen Prozess anstreben können, der einen Diktator vor Gericht bringt, macht Hoffnung und ist stimulierend. Das sehen die Menschen", so Brody.

Der belgische Bezug zum Fall

Als die Opfer von Habré und Reed Brody Anklage erhoben, war Belgien so ziemlich das einzige Land weltweit, in dem internationale Gerichtsbarkeit möglich war und diese Art Rechtsfall behandelt werden konnte.

Es war die Zeit des Genozidgesetzes. Damals wurde auch ein Prozess gegen den ehemaligen US-Präsident George Bush und gegen Ariel Sharon von Israel angestrebt. Das Gesetz wurde danach abgeschwächt, aber der Fall gegen Habré wurde aufrecht erhalten, weil es Belgier waren, die Anklage erhoben hatten. Das heißt, es waren Tschader, die nach Belgien geflohen waren und hier die belgische Staatsangehörigkeit bekamen. Da eine belgische Verbindung vorlag, konnte der Fall aufrecht erhalten werden.

Belgien hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Habré ausgestellt und Senegal um die Auslieferung gebeten. Senegal hatte das mehrmals verweigert und Belgien ist schließlich vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) gezogen, was eine außergewöhnliche Aktion war. Diese Aktion hat dazu geführt, dass Senegal dazu verpflichtet wurde, Habré selbst den Prozess zu machen, was nun erfolgt.

Ein Sondertribunal in der senegalesischen Hauptstadt Dakar verhandelt den Fall des 72-jährigen Habré. Sollte der Angeklagte für schuldig befunden werden, droht ihm, Human Rights Watch zufolge, eine lebenslange Haft.

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