Arbeitgeber pro, Gewerkschaften kontra

Die Mittelstandsvereinigung Unizo eher gemäßigt und anmahnend, der belgische Arbeitgeberverband rundaus positiv und abwartend. Ganz anders in der Gewerkschaftsecke: Die sozialistischen und christlichen Gewerkschaften bezeichnen die Steuerverschiebungen und Haushaltsnachbesserungen als Geschenk an die Unternehmer auf Kosten des einfachen Bürgers.

Die Mittelstandsvereinigung Unizo und der belgische Unternehmensverband begrüßen die Einigung, die die Regierungsparteien um Bundespremierminister Charles Michel (MR) nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon erreicht haben.

Unizo befürchtet allerdings, dass kleine und mittelgroße Betriebe nicht von der Lohnkostensteuersenkung profitieren. Diese werde zwar auf 25 % gesenkt, aber für KMU gelte dieser Steuersatz ohnehin, weil sie Niedriglöhne zahlen dürften. Deshalb fordert Unizo-Vorsitzender Karel Van Eetvelde (Foto oben) von der Regierung, besonders den Mittelstand bei der Ausarbeitung der Maßnahmen zu berücksichtigen.

"Keine Randnotiz"

Der belgische Arbeitgeberverband reagiert deutlich positiver. Vorsitzender Pieter Timmermans will die von Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (NV-A) als « historisch » angekündigte Reform an zwei Resultaten messen.

Erstens, das Timing: Die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehe an erster Stelle, gefolgt von der Erhöhung der Kaufkraft.
Zweitens, der Umfang der Steuersenkungsmaßnahmen: Diese sollten insbesondere zugunsten der niedrigen und mittleren Lohn- und Gehaltsstufen ausfallen", verlangen die Arbeitgeber.

Geschenk an die Arbeitgeber

Die beiden großen Gewerkschaften, die christliche ACV und die sozialistische ABVV, werfen der rechtsliberalen Regierung vor, mal wieder den Geldbeutel des Ottonormalverbrauchers zu schrumpfen.

Die Arbeitgeber und Konzerne würden als Gewinner hervorgehen.
„Diese ultraliberale Regierung zerstört jede Perspektive“, protestiert ABVV-Boss Rudy De Leeuw. „…Sie vergisst den einfachen Bürger und hat nur Ohren für das Großkapital und die Arbeitgeber.“

Der Vorsitzende der ACV warf der Regierung vor, Geschenke an die Arbeitgeber zu verteilen: "Der einfache Bürger bezahlt die Rechnung. Einerseits lässt die Regierung ihm monatlich 100 Euro mehr in der Tasche, andererseits erhöht sie die Verbrauchssteuer auf Alkohol, Rauchwaren, Diesel, ... und auf Strom."

Abgesahnt haben hier die Unternehmen und die vermögende Klasse, monierte Vorsitzender Marc Leemans.