Opposition: kein gutes Haar am sozialen Anstrich

Oppositionsführer John Crombez von den flämischen Sozialdemokraten SP.A stellt die Steuerverschiebung der Bundesregierung in Frage. Für die meisten Menschen wird sie sich wie eine Steuererhöhung auswirken. Auch die Grünen lassen kein gutes Haar an der Haushaltspolitik der Regierung aus flämischen Nationalisten, Christdemokraten sowie flämischen und frankophonen Liberalen.

Crombez kritisiert insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung auf Strom von 6 auf 21 %. "Rentner zahlen dank dieser Regierung also gleich 250 Euro mehr im Jahr. Dabei war die 6-%ige-MwSt. auf Strom, die von der vorigen Regierung eingeführt worden war, eine besonders erfolgreiche", bedauert Crombez.

100 Euro mehr Kaufkraft im Monat werden die Steuererhöhungen auf der anderen Seite nicht ausgleichen. Diesen Vorteil wird nur ein Haushalt von sechs in Belgien spüren. Wer keine Einkommenssteuer zahlt, Pensionierte oder Alleinstehende, hat nichts von dieser Maßnahme.

Von der Senkung der Arbeitslasten verspricht sich Oppositionsführer Crombez auch nicht allzu viel.

Nur die Gesundheitssteuer auf ungesunde Güter sei eine gute Sache.

Groen: "andere Steueren für dieselben"

Gerechtigkeit und Vereinfachung wird diese Steuerverschiebung gewiss nicht veranlassen, urteilt der grüne Oppositionschef Kristof Calvo: "Ein ehrlicher Beitrag des Großkapitals wird von dieser Regierung nicht gefordert. Die Familien werden wieder einmal die Rechnung bezahlen."

"Belgien finanziert auch weiterhin Verkehrsstaus und Verschmutzung, weil auch diese Regierung die Unternehmenswagen unbehelligt lässt."

Calvo wirft den flämischen Christdemokraten in der Regierung vor, ihr sozialdemokratische Uniform noch vor dem Urlaub ausrangiert zu haben."