Liberale MR beleidigt Schweiz

Die liberale französischsprachige Partei MR hat ein Bild aus ihrer Kommunikationskampagne über das angenommene Reformprogramm der Regierung entfernt. Besagtes Bild zeigt einen Berg mit der schweizer Fahne, die in einem Stapel Euroscheine steckt. Der Slogan zu der Kampagne lautet "Gegen Betrüger, Spekulanten und Klimasünder vorgehen".

Es handele sich um einen Kommunikationsfehler und man habe keinerlei Absicht gehabt, jemandem zu schaden, hieß es bei der MR.

"Wir haben das Bild infolge der Aufregung, die es auslöste, aus den sozialen Medien entfernt. Ich entschuldige mich im Namen der Partei Mouvement Réformateur bei all denen, die dieses Bild schockiert haben sollte", betonte der Präsident der MR, Olivier Chastel.

An dem Bild, das in den sozialen Medien verbreitet wurde, hatte der schweizer Abgeordnete und Präsident der christlichen Partei (PDC), Christophe Darbellay, Anstoß genommen. Er hatte den belgischen Premier Charles Michel eingeschaltet. Er hält es für bedauerlich, dass man ein solches Bild von seinem Land habe, obwohl die Schweiz und Belgien Abkommen des automatischen Informationsaustausches in Sachen Steuerangaben unterzeichnet hätten. 

Die schweizer Abteilung des Außenministeriums hat schließlich an diesem Montag reagiert. Die MR sei wohl nicht über die Anstrengungen unterrichtet, die die Schweiz in den letzten Jahren unternommen hätte, um gegen den Steuerbetrug zu kämpfen, wird die schweizer Abteilung auf der Internetseite des Radio-Télévision Suisse romande (RTS) zitiert.

"Das schweizer Gesetz wird Dank der Abänderungen, die seit 2011 erfolgten, in Sachen Kampf gegen Steuerbetrug als konform mit den Kriterien der OECD eingestuft",so die Abteilung, die gleichzeitig betonte, dass die schweizer Botschaft die Absicht habe, der Mouvement réformateur einen Brief zu schreiben, um "deren Informationen über die Schweiz ein wenig aufzufrischen".

Am 27. Mai haben die Schweiz und die Europäische Union ein weitreichendes Steuerabkommen unterzeichnet und damit das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt. Die Vereinbarung sieht einen automatischen Datenaustausch zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedstaaten vor - allerdings erst ab 2018.