AKW’s Doel 1 und 2 bis 2025 am Netz

Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 können noch bis 2015 am Netz bleiben. Darauf haben sich die belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem (MR) und die Energiekonzerne Electrabel und EDF geeinigt. Die zuständige Aufsichtsbehörde FANC (Föderale Agentur für Nuklearkontrolle) muss diesem Deal aber noch final zustimmen. Die grüne Oppositionspartei Groen lehnt das Abkommen kategorisch ab. Auch die flämischen Sozialisten sind kritisch.

Mitte Juni entschied das belgische Parlament, dass die Laufzeiten der beiden Atommeiler Doel 1 und 2 bis 2025 verlängert werden. Ursprünglich sollten sie schon am 15. Februar und 1. Dezember diesen Jahres abgeschaltet werden.

Die Regierung verhandelte danach mit den Energiekonzernen Electrabel und EDF Luminus über die Laufzeitverlängerung und deren Finanzierung. Die Verhandlungen wurden nun abgeschlossen, kündigte die liberale Energieministerin Marghem am Mittwoch an.

Johan Vande Lanotte (SP.A, Foto), sozialistischer Oppositionspolitiker und Wirtschafts- und Konsumentenminister in der vorigen Regierung, findet, der vereinbarte Deal sei schlecht. „Es ist einfach zynisch, dass eine Woche nach der angekündigten MWSt.-Erhöhung für Strom mitgeteilt wird, dass Electrabel deutlich weniger Steuern zahlen muss.“

Laut Vande Lanotte muss Electrabel eigentlich auch noch 400 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung zahlen, aber darum kümmere sich die jetzige Regierung überhaupt nicht mehr.

Viel weniger

Im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zahlen Electrabel und EDF dieses Jahr nur noch 300 Millionen Euro an den Staat. Davon besteht 200 Millionen aus der so genannten Nuklearabgabe. Ursprünglich sollten beide Konzerne dieses Jahr noch 434 Millionen zahlen.

Nächstes Jahr müssen sie nur noch 170 Millionen bezahlen und der Betrag wird alljährlich den anfallenden Kosten für die Laufzeitverlängerung, die Produktion und dem Strompreis angepasst. Das Abkommen zwischen Electrabel und EDF und der belgischen Regierung muss nach dem Sommer noch vom Parlament verabschiedet werden und auch die Atomaufsichtsbehörde FANC muss schlussendlich ihr Ja-Wort geben, wenn alle Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen sind. Ob das vor dem kommenden Winter möglich sein wird, bleibt die Frage.

Laut Energieministerin Marghem handelt es sich um ein „ausgewogenes Abkommen“. Das sieht die grüne Oppositionspartei Groen aber gründlich anders. Sie findet, der Deal ermöglichen einen gigantischen Finanztransfer nach Paris, wo die beiden Konzerne ihren Hauptsitz haben. Groen fordert die drei flämischen Mehrheitsparteien auf, das Abkommen deshalb im Parlament zu stoppen, den Ministerin Marghem organisiere einen „Sommerschlussverkauf“.