Haushaltsloch wegen zu geringer Steuereinnahmen?

Medienberichten zufolge steht die belgische Bundesregierung vor einem weiteren Haushaltsproblem. Demnach fielen bei aktuellen Berechnungen die Steuereinnahmen niedriger aus, als die dem Haushalt zugrunde liegenden Schätzungen. Verluste drohen dem Staat wohl auch durch die gerade eingeführte Tax Shift.

Nach Meldungen der Wirtschaftszeitung De Tijd und der Tageszeitung Het Laatste Nieuws droht der belgischen Mitte-Rechts eine Haushaltskontrolle, denn die Steuereinnahmen sollen derzeit deutlich unter den Erwartungen liegen. Nicht wenige mittelständige Unternehmen leisten dem belgischen Fiskus Vorauszahlungen und die Haushaltsplaner gingen davon aus, dass sich dies alleine im laufenden Haushaltsjahr um 15 % steigern werde.

Doch nach Angaben von De Tijd bleiben diese Einnahmen weit unter den Erwartungen und liegen lediglich zwischen 2 und 3 %. Das könnte ein Haushaltsloch von bis zu 1,2 Mia. € mit sich bringen, doch die Bundesregierung rechnet mit einer deutlichen Steigerung der diesbezüglichen Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2015.

Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - kl. Foto) gab auch zu, dass bei der gerade erst eingeführten so genannten „Tax Shift“ noch einiges zu korrigieren ist. Nach jüngsten Berechnungen bringt die von allen Seiten geforderte Verschiebung der Steuern, die endlich für eine Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeit bei gleichzeitiger Mehrbelastung von Spekulation sorgen sollte, ab 2018 jährlich Mehrkosten von rund 82 Mio. € mit sich. Demnach werden daraus weder Mehreinnahmen noch Einsparungen erzielt.

Finanzminister Van Overtveldt lässt sich in De Morgen mit den Worten „Es gibt in der Tat einen kleinen Unterschied“ zitieren und gibt an, dies werde bereits im Haushalt berücksichtigt. Sowohl bei der Opposition, als auch in der Mehrheit werden Stimmen laut, die die Tax Shift konzeptlos und für improvisiert halten. Zudem würde darüber nur sehr schlecht kommuniziert, was dem Problem auch nicht weiterhelfe.