Asyl: Städte und Gemeinden wollen helfen

Die belgischen Sozialämter hatten schon seit mehreren Tagen auf eine Unterredung mit Asyl- und Migrationsstaatssekretär Theo Francken gedrängt. Von ihm wollten sie wissen, welche zusätzlichen Anstrengungen er von ihnen erwartet, was die Unterbringung der zahlreichen Flüchtlinge betrifft.

„Wir sorgen schon jetzt für einen Großteil der Asylbewerber und wir tun diese gerne und gut“, erklärte Verbandssprecher Piet Van Schuylenbergh im VRT-Radio. „Das gehört nun mal zu unserem Aufgabenbereich.“

Die belgische Regierung hatte vergangene Woche die kurzfristige Schaffung von 2.500 zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten angekündigt und dies unter anderem in Kasernen. Auf dem Gelände von Fedasil werden zusätzliche 900 mobile Wohneinheiten eingerichtet. Darüber hinaus rechnet Franken mit der Zurverfügungstellung zusätzlicher Wohnungen in den Städten und Kommunen. Die sollen mit Finanzreserven von Fedasil, der belgischen Ausländer- und Asylbehörde bezahlt werden.

Unklar ist aber noch wie viele Unterbringungsplätze die Sozialämter anbieten können. Die haben in den vergangenen Jahren Unterbringungskapazitäten wegen fehlenden Bedarfs geschlossen, können diese aber wieder aktivieren.

„Task Force Asyl“

Am Donnerstag traf sich in Brüssel zum ersten Mal die "Task Force Asyl". Dem neuen Gremium gehören Regierungschef Michel, die Vizepremiers, Verteidigungsminister Vandeput und der für Asyl- und Migration zuständige Staatsekretär Theo Francken (Foto) an.

Die Task Force will ab nun wöchentlich über die Flüchtlingskrise beraten und bei Bedarf rasch Maßnahmen ergreifen.

Zu Beginn der Sitzung erklärte Theo Francken, es sei wichtig, jedem Kriegsflüchtling und Asylbewerber eine Aufnahme zu ermöglichen. Das sei auch eine moralische Pflicht. Gleichzeitig betonte er, dass es vonnöten sei, nicht anerkannte Asylbewerber in ihr Ursprungsland zurückzuschicken.

Kommen 30.000 Asylbewerber nach Belgien?

Laut ersten Schätzungen in den Medien könnten 2015 wohl 30.000 Flüchtlinge in Belgien einen Antrag auf Asyl stellen – so viele wie noch nie. Weil viele derzeit aus Kriegsgebieten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan kommen, könnten gut die Hälfte der Asylbewerber tatsächlich als Flüchtling anerkannt werden.

Das stellt vor allem die Sozialämter in den Kommunen vor neue Herausforderungen. Während der Bund für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber zuständig ist, kommen die Städte und Gemeinden ins Spiel sobald der Antrag auf Bleiberecht bewilligt wurde.

Die Sozialämter helfen anerkannten Flüchtlingen bei der Wohnungs- und Jobsuche, zahlen aber auch Sozialhilfe. Wegen der großen Anzahl Neuzugänge befürchten sie eine unvorhersehbare Kostenexplosion und fordern zusätzliche Mittel.

Wie viel ein Flüchtling den belgischen Staat kostet, ist unklar. Alleine die Ausgaben für Asylbewerber können konkret beziffert werden. Für Kost, Unterbringung, Betreuung und Verwaltung gibt Belgien 35 Euro am Tag pro Asylbewerber aus. Weil ihnen in Belgien kein „Taschengeld“ gezahlt wird, liegen die Ausgaben jedoch nur halb so hoch wie etwa in den Niederlanden oder Deutschland – dort sind es über 70 Euro am Tag.