"Die europäische Asylpolitik ist unhaltbar!"

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto), ist der Ansicht, dass die heutige Asylpolitik in Europa in die falsche Richtung läuft: "Das fünf oder sechs europäische Länder mehr als 80 % der Asylsucher auffangen müssen, ist unhaltbar." Francken will in Belgien 1.600 zusätzliche Aufnahmestellen einrichten und hofft, dass jede Gemeinde im Land mindestens eine Flüchtlingsfamilie aufnimmt.

Dass sich die Asylpolitik in Europa derzeit in Schieflage befindet, zeige sich in den gewalttätigen Krawallen um Flüchtlingsheime in Deutschland und im stärker werdenden Rechtsextremismus in Schweden, so Francken am Montagabend bei "Terzake". Es müsse dringend zu mehr europäischer Solidarität kommen, damit die Asylsucher und die Flüchtlinge besser über alle Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden können.

Francken weist dabei deutlich in Richtung der osteuropäischen EU-Staaten, die seiner Ansicht nach ihrer Verantwortung in dieser Frage nicht gerecht würden. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Einwanderung erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Konzept, Asyl dort zu beantragen, wo die Flüchtlinge zuerst in der EU ankommen, ganz klar nicht mehr greife.

Belgien: Zusätzliche Kapazitäten nötig

Der größte Teil des Flüchtlingsstroms, der Belgien in diesen Tagen erreicht - knapp 93 %, besteht aus Asylsuchern aus Kriegs- und Konfliktländern, wie Syrien, Irak und Afghanistan. Flüchtlinge aus diesen Ländern erhalten in unserem Land fast immer Asyl oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Doch dazu braucht es kurzfristig mindestens 1.600 weitere Aufnahmestellen - zusätzlich zu denen, die in den vergangenen Tagen und Wochen schon hier eingerichtet wurden. Staatssekretär Franken will die belgische Bundesregierung bei der Sitzung des Kernkabinetts am kommenden Freitag darum bitten, dies zu ermöglichen.

Wie das vor sich gehen könnte, deutete Francken am Montagabend in der VRT-Magazinsendung "Terzake" an: "Es wird unter anderem ein Aufruf an die lokalen Sozialhilfezentren gestartet, um 1.600 weitere Auffangstellen zu ermöglichen. Ich hoffe auf eine Flüchtlingsfamilie pro Kommune. In aller Deutlichkeit: die kommunalen Sozialhilfezentren sind schon seit Jahr und Tag Partner in der Aufnahmepolitik und sie machen dies ausgezeichnet. Also in diesem Sinne ist das, was wir tun, nichts neues. Aber, wir haben zusätzliche Kapazitäten nötig."

Am Montagmorgen war die Warteschlange vor dem Ausländeramt in Brüssel wieder enorm lang und erneut mussten über 200 Flüchtlinge auf den nächsten Tag vertröstet werden...