Flüchtlinge: Francken fordert EU-Notfonds

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto), fordert von der EU-Kommission einen Notfonds, aus dem sich einige westliche EI-Mitgliedsländer zur Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen bedienen sollen können. Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion gab Francken an, dass der Zustrom von Flüchtlingen den belgischen Staatshaushalt schon jetzt auf die Probe stelle.

Täglich warten hunderte Flüchtlinge vor dem Ausländeramt in Brüssel darauf, dass sie ihre Asylanträge hier stellen können. Die Zahl der Neuankömmlinge reißt seit Tagen nicht ab - ganz im Gegenteil. Inzwischen beraten Staatssekretär Francken, die Stadt Brüssel und das Rote Kreuz, wie sie das tägliche Drama im Verwaltungsbezirk in der Nähe des Brüsseler Nordbahnhofs in den Griff bekommen können.

Unter anderem wird ein riesiges Armeezelt dort aufgebaut. Doch nach Ansicht des Staatssekretärs für Asyl und Einwanderung können nicht mehr als 250 Anträge pro Tag bearbeitet werden und eigentlich will Francken dies auch nicht, wie er am Mittwochmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion andeutete:

„Alles erreicht irgendwann eine Grenze. Die Kapazität ist begrenzt. Es gibt auch eine Grenze bei der Schnelligkeit, in der wir neue Aufnahmeplätze finden können. Auf internationaler Ebene beobachte ich, dass einige Länder 50 bis 60 Asylanträge pro Monat bearbeiten und wir haben 250 pro Tag. Wir erreichen 4.000 bis 5.000 Pro Monat. Das ist total unwirklich. Und ich sage sehr deutlich: Ich lasse nicht mehr als 250 pro Tag zu.“

Solidarität

Francken fordert mehr Solidarität innerhalb der EU ein und dabei geht er einen Schritt weiter. Er will, dass die Europäische Kommission Geld freimacht, damit die westlichen Länder die ankommenden Flüchtlinge auffangen können: „Zumeist ist es andersherum. Wir geben Ländern, die es nötig haben, Geld. Wir haben zum Beispiel für Griechenland viel Geld auf den Tisch gelegt doch die Leute dort bewachen die Grenzen dort weiter nicht korrekt. Meine Frage ist deutlich: Ich würde wollen, dass ein Fonds eingerichtet wird, der die Kosten für die Aufnahme teilweise unterstützt, denn die Situation ist jetzt für den belgischen Haushalt unhaltbar.“

Der Staatssekretär erinnerte daran, dass die Kapazität für Aufnahmeplätze in unserem Land innerhalb von nur wenigen Wochen von derzeit 10.000 auf 28.000 erhöht werde: „Wir haben es hier mit einer humanitären Operation zu tun, die ihresgleichen sucht.“

"Mittel stehen zur Verfügung"

Die belgische EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen (CD&V - Foto), sagte am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf Franckens Forderung gegenüber der VRT, dass Europa im Mehrjahreshaushalt 7 Mio. € vorgesehen habe:

„Es sind Budgets verfügbar und Länder, wie wirklich große Probleme haben, können einen Antrag einreichen, den die Kommission beurteilt.“

Schon jetzt seien alleine im laufenden Jahr 60 Mio. € freigemacht worden, sagte Thyssen weiter dazu. Frankreich sei vor kurzem erst eine Summe von 5 Mio. € zuerkannt worden.

Bistum will Flüchtlinge aufnahmen

Luc Van Looy (Foto), der Bischoff von Gent, teilte am Mittwoch mit, dass sein Bistum gleich mehrere hundert Flüchtlinge aufnehmen wolle.

Im VRT-Frühstücksradio sagte der Geistliche, dass bis zu 220 Aufnahmeplätze zur Verfügung stehen würden. Bischoff van Looy hatte vor einigen Tagen gemeinsam mit anderen führenden Geistlichen in Belgien einen Aufruf zur Solidarität mit den Flüchtlingen, die in unser Land strömen, gestartet. 

Dieser Apell richtete sich aber nicht nur an kirchliche und karitative Einrichtungen, sondern auch an die Menschen im Land. Offenbar fühlten sich viele Familien und Privatleute angesprochen, denn es meldeten sich dutzende, die helfen.