"Nicht Europa hat schuld, sondern die Mitglieder!"

Am Donnerstagmorgen meldete sich der ehemalige belgische Premierminister und heutige Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament (Alde), Guy Verhofstadt, in dieser Frage gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion zu Wort.

Laut Verhofstadt versagt nicht die Europäische Union in der Frage der Flüchtlingskrise, sondern die Schuld liege bei einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Verantwortung nicht übernehmen wollen:

„Sagen Sie nicht Europa, sagen Sie die Mitgliedsstaaten. Das Europaparlament hat einem vollständigen Plan zugestimmt und diesen dem Europarat zukommen lassen. Daneben fand im Mai ein EU-Flüchtlingsgipfel statt, der nicht in der Lage war, ein Abkommen für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen zu finden.

Hier liegt ein totaler Mangel an Willen, einen Konsens zu finden vor. Selbst ein Mindestmaß an Einigkeit zwischen den Mitgliedsländern, um endlich eine einheitliche europäische Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen, ist nicht erkennbar.“

Donald Tusk wird zur Zielscheibe

Guy Verhofstadt ärgert sich in diesem Zusammenhang auch über das Verhalten von EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem er eine zu große Zurückhaltung vorwirft. Der Alde-Fraktionsführer hofft, dass das dramatische Foto eines ertrunkenen kleinen Jungen aus Syrien endlich auch Tusk auf den Plan ruft:

„Wir haben mit dem Europaparlament Himmel und Erde in Bewegung gesetzt, damit sich die EU-Regierungschefs einen Sondergipfel treffen, doch selbst Herr Tusk hielt es nicht für nötig, einen Gipfel in den vergangenen Wochen zu organisieren. Die Regierungschefs müssen heute begreifen, wie wichtig es ist, ein gemeinsames System auf den Weg zu bringen. Hoffentlich rüttelt das Foto auf den heutigen Titelseiten der Zeitungen auch Hern Tusk wach.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk selbst sagte am Donnerstag in Brüssel, dass er mehr Solidarität der Mitgliedsländer gegenüber den Flüchtlingen erwarte. Man müsse sich auf ein Abkommen zur Verteilung von 100.000 Asylsuchern einigen.