Belgien übernimmt 250 Flüchtlinge von Bayern

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Archivfoto) angekündigt, dass unser Land 250 Kriegsflüchtlinge aus Bayern aufnehmen wird. Michel gab an, dass Belgien damit ein Zeichen der Solidarität setze, doch es handele sich bei dem Vorgang um eine einmalige und an Bedingungen geknüpfte Angelegenheit.
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Belgien zeige mit diesem Vorgang, dass „Solidarität kein loser Slogan ist“, doch der Vorgang sei an Bedingungen geknüpft, so Premier Michel. Es müsse innerhalb der Europäischen Union zu mehr Solidarität kommen. Die 250 Kriegsflüchtlinge, die unser Land aufnehmen wird, sind Asylsucher, die über Ungarn nach Bayern gekommen sind. Premier Michel und Kanzlerin Merkel hatten sich zum Thema Flüchtlingskrise gemeinsam beraten.

Wo die Flüchtlinge letztendlich untergebracht werden und wann sie aus Bayern nach Belgien kommen werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Laut Premier Michel sei dies eine „humanitäre Angelegenheit.“

Derzeit nimmt Deutschland die meisten Flüchtlinge auf und die über Ungarn in unser Nachbarland einreisenden Betroffenen kommen zuerst in Bayern an (kl. Foto). Dies führt allerdings zu Spannungen zwischen der deutschen Bundesregierung in Berlin und dem CSU-geführten Bundesland Bayern. Von dort aus lautet der Vorwurf an die CDU/SPD-Koalition in der Bundeshauptstadt, dass es sich bei der Politik Merkels um einen Mangel an Absprache mit den Ländern handele.

Nach dem Abmachungen mit der deutschen Kanzlerin sagte Premier Michel: „Die Regierung entschiedet sich für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Wir sind dazu bereit, ihnen einen sicheren Hafen zu bieten. Für unser Land ist Solidarität kein loses Versprechen. Die Bedingungen, die an die Aufnahme der Flüchtlinge aus Bayern geknüpft sind, haben es allerdings in sich: „Die belgische Bundesregierung will damit mehr Solidarität auf europäischer Ebene erzwingen und hat dabei mit Deutschland den idealen Partner gefunden.“ Sowohl Belgien, als auch Deutschland fordern eine ehrlichere und ausgewogenere Verteilung der vielen Flüchtlinge über die gesamte Europäische Union.

Michel knüpft Bedingungen an seine Solidarität

Zudem, so Michel weiter, müsse diese Verteilung mit der Schaffung von „Hotspots“ zur Flüchtlingsregistrierung in den Ländern an den Außengrenzen der EU einhergehen: „Unser Land will überdies, dass die Aufnahme in der Region um Syrien besser Unterstützt wird, damit sich Flüchtlinge, die sich bereits in Sicherheit bringen konnten, nicht dazu genötigt fühlen, weiter nach Europa zu flüchten.“

Der liberale belgische Premierminister fügte noch hinzu, „dass alle europäischen Mitgliedsstaaten zeigen müssen, dass sie mitarbeiten und solidarisch sind. Andernfalls kann es auch keine sozialwirtschaftliche Solidarität geben.“