EU-Agrarminister: Keine neuen Quoten erwünscht

Die EU-Kommission will von einer Wiedereinführung von Milch- oder anderen Quoten nichts wissen. Das Ende der Quoten sei unwiderruflich, hieß es dazu am Montag beim Gipfel der EU-Agrarminister in Brüssel. Frankreich und Belgien setzten auf Quoten, doch viele andere EU-Länder, darunter die Deutschen, sehen das anders. Belgiens Landwirtschaftsminister Borsus (Foto) ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfels.

Die EU-Kommission beschloss am Montag in Anbetracht der anhaltenden Bauernproteste gegen die zu niedrigen Abnahmepreise für ihre Produkte, in erster Linie Milch und Schweinefleisch, 500 Mio. € freizumachen, um diese Mittel den mit Verlusten produzierenden Landwirten als Soforthilfe zukommen zu lassen.

Zudem soll der Export von EU-Agrar-Produkten mehr gefördert werden und für solche Produkte muss weltweit besser geworben werden. Demgegenüber sollen aber auch die Mindest-Abnahmepreise für bestimmte Produkte angehoben werden, die auch von Seiten der belgischen Bundesregierung gefordert wurde.

Doch alles in allem zeigte sich Belgiens Landwirtschaftsminister Willy Borsus (MR) mit den Vorschlägen von Seiten der EU-Kommission und den darauf beruhenden Gersprächen der Dringlichkeitssitzung mit seinen EU-Kollegen nicht zufrieden. Für ihn sei das alles „unzureichend und zu unpräzise“, wie er am Montagnachmittag verlauten ließ: „Diese Maßnahmen haben zu großen Einfluss auf den Haushalt und bringen leider keine strukturellen Antworten auf diese Agrarkrise.“

Die EU-Kommission versperrt sich aber nicht anderen verschiedenen Instrumente zur Lösung der Probleme, auch wenn diese alle zeitlich befristet sein würden. Darunter fällt z.B. der Aufkauf von Magermilchpulver und Butter, mit dem Ziel, diese Produkte zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Preise dafür wieder angestiegen sind, gewinnbringend zu verkaufen.