Flüchtlinge nach vier Monaten arbeitsberechtigt

Die Sozialpartner in Belgien, Arbeitgeber und Gewerkschaften, haben sich am Mittwoch darauf einigen können, Kriegsflüchtlingen schon nach vier Monaten einen Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt zu bieten. Bisher mussten Asylanwärter ein halbes Jahr darauf warten, zum Arbeitsmarkt in Belgien zugelassen zu werden.
Flüchtlinge im Maximilianpark in der Nähe des Brüsseler Nordbahnhofs und des Ausländeramtes

Die Sozialpartner einigten sich auf diesen Schritt nach gemeinsamen Beratungen mit Bundesarbeitsminister Kris Peeters (CD&V - kl. Foto) in Brüssel. Aber, sie wollen Garantien haben, dass die Verkürzung dieser Zeitspanne nicht zu Missbrauch auf beiden Seiten führt.

Politik, Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände in Bund, Ländern und Regionen sind sich schon länger einig, dass die Flüchtlinge, die in diesen Tagen und Wochen in Belgien ankommen - insbesondere die Kriegsflüchtlinge - so schnell wie möglich Arbeit bekommen sollen.

Die Verkürzung der Wartezeit für die Berechtigung auf Zulassung auf dem Arbeitsmarkt konnte jetzt vor diesem Hintergrund um zwei Monate verkürzt werden. Um Missbrauch zu vermeiden, machte Bundesarbeitsminister Peeters einen Vorschlag mit mehreren Punkten, der den Sozialpartnern vorgelegt wurde.

In Frage kommende Flüchtlinge müssen drei Dokumente vorlegen können: Eines mit dem registrierten Datum, wann die Betroffenen in Belgien angekommen sind, die so genannte „Arbeitskarte C“ und ein Zulassungsdokument der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, in der sich die Arbeit suchenden Flüchtlinge niedergelassen haben oder wo sie Aufnahme gefunden haben. Das ist die in Belgien als „orange Karte“ bekannte vorläufige Aufenthaltsgenehmigung für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten in Belgien.

Damit sollen die Antragsteller nach vier Monaten Wartezeit auf Arbeitsuche gehen können. Bevor aber definitiv grünes Licht gegeben werden kann, müssen noch entsprechende Abkommen mit Ländern, Regionen und Kommunen getroffen werden.