Belgien: Geld ist da, jetzt fehlen noch Projekte

“Ich würde gerne die Verkehrsprobleme um Antwerpen los werden“, betont Pim van Ballekom, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB wirbt aktuell in Flandern für neue Investoren und hofft, dass sie als größter multilateraler Darlehensgeber der Welt dazu beitragen kann, Probleme wie das des Verkehrsstaus um Antwerpen zu mildern. Am kommenden Montag, 14. September, wird die in Luxemburg ansässige Bank potenzielle Investoren über die Finanzierungsmöglichkeiten hierzulande im flämischen Parlament in Brüssel informieren. Uta Neumann hat vorab ein Interview mit Pim van Ballekom über Investitionsprojekte in Belgien und den neuen Juncker-Investitionsplan geführt.

Eigentlich sollte das Interview damit beginnen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) das Investitionsniveau ankurbeln will, um damit besser gegen die europäische Wirtschaftskrise vorgehen zu können.

Doch bei Ankunft unseres VRT-Teams im Brüsseler EIB-Büro, sprechen wir zunächst – wie üblich in Belgien – über den Stau auf den Straßen.

"Ich habe mich neulich mit Frau Turtelboom (flämische Finanzministerin, Red.!) beraten und hoffe wirklich, dass die Europäische Investitionsbank schon bald dazu beitragen kann, das Verkehrsproblem um Antwerpen herum zu mildern", betont der Vizepräsident der EIB, Pim van Ballekom.

Auf die Frage, in welcher Weise die EIB dazu beitragen könne, antwortet van Ballekom: "Die Pläne selbst müssen natürlich durch die öffentlichen Einrichtungen und die politischen Verantwortlichen abgestimmt werden, aber in dem Moment, in dem die Pläne fertig sind, können wir einen wichtigen Teil der Finanzierung übernehmen. Die EIB finanziert nie zu 100 Prozent, sondern im Durchschnitt 30 Prozent."

Es gebe Infrastrukturprojekte, bei denen die Bank Kredite mit Laufzeiten zwischen 30 und 40 Jahren abschließe. Eine kommerzielle Bank würde das niemals machen, so van Ballekom noch. Außerdem habe man eine besondere technische Expertise im Haus. Lösungen, die die Bank zum Beispiel für ein bestimmtes Problem in London gefunden habe, könnten vielleicht auch für das Problem in Antwerpen gelten.

2014 hat die EIB rund 1,9 Milliarden Euro in Projekte in Belgien investiert. Das ist ein Rekordbetrag, steht auf der Webseite der Bank geschrieben. Der Betrag ist im Vergleich zu anderen Ländern, zum Beispiel den Niederlanden oder Griechenland, höher.

Wie kommt es, dass in Belgien besonders viele Projekte über die EIB finanziert werden?

"Die Europäische Investitionsbank ist in Belgien besser bekannt als woanders in Europa. Ich muss jedoch betonen, dass wir keine Quoten haben. Ein Land hat kein Recht auf eine bestimmte Quote des Gesamtbetrags. Alles hängt von der Qualität des Projekts selbst ab. Je mehr Kunden mit guten Projekten kommen und diese einreichen, desto größer ist die Chance, dass die EIB in dem Land, in diesem Fall in Belgien, mit einem größeren Volumen arbeitet."

Und welche Rolle spielt nun die EIB beim so genannten Juncker-Plan, auch bekannt als EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen)? - Der Plan ist vor allem dazu gedacht, private Investoren ins Boot zu holen und die Europäische Union trägt einen Teil des Risikos.

"Der Juncker-Plan wird vollständig von der EIB übernommen. EFSI ist ein wichtiger Bestandteil des Juncker-Plans, aber der Juncker-Plan geht darüber hinaus. Mit EFSI wird die EIB in die Lage versetzt, in risikovollere und auch kleinere Projekte zu investieren, weil diese über Garantien aus dem EU-Haushalt abgesichert werden. Die Idee hinter EFSI und dem Juncker-Plan ist, zu versuchen, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation in Europa über Investitionen auf ein hohes Niveau zu bringen.“

Und da ein wichtiger Teil des Portefeuilles der EIB auch in das Gesundheitswesen und in den sozialen Wohnungsbau fließe, kann sich van Ballekom vorstellen, dass die EIB, abhängig von den Projekten, die bei der Bank eingehen, auch solche zur Aufnahme von Flüchtlingen oder Immigranten finanzieren könnte.

AP2009

Wenn Sie, im Rahmen des Juncker–Plans, künftig Projekte mit sehr hohem Risiko unterstützen, laufen wir dann nicht Gefahr, dass viele Projekte einfach scheitern? Mit den Projekten ist ja ein sehr hohes Risiko verbunden.

"Das Risiko, dass Projekte scheitern, gibt es immer. Wenn wir die Situation heute mit dem Beginn der Krise vergleichen, haben wir derzeit keinen Mangel an Liquidität, keinen Mangel an Geld. Es herrscht aber ein Mangel an Mut zum Risiko. Ein Projekt kann in der Tat schief gehen, aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt!"

"Die Bank ist ja auch da, um einen Teil der risikoreichen Projekte zu übernehmen und um dem kommerziellen Sektor, dem privaten Sektor, ausreichende Garantien anzubieten, damit dieser mitmacht."

Privatinvestoren sind also sicher nötig. Ist es dann nicht so, dass die Länder mit den reichsten Investoren auch die Mehrzahl der Projekte über die EIB realisieren können?

"Wir schenken stets den rückständigen Gebieten in Europa und in einem Land selbst besondere Beachtung", fügt van Ballekom noch hinzu.

Eines der wichtigsten Dinge in Belgien, findet der Manager, sei jedenfalls die Verbesserung der Infrastruktur und die Lösung der Staudichte im Land. Die Lösung des Problems um Antwerpen liege übrigens in seinem persönlichen Interesse, räumt er schmunzelnd ein. Immerhin wohne er doch schon so lange Belgien, längere Zeit, als er je in den Niederlanden verbracht habe.