"Brüssel muss den Maximilianpark räumen"

Seit Wochen warten hunderte Flüchtlinge in der Nähe des Ausländeramtes im Brüsseler Norden darauf, ihren Asylantrag stellen zu können. Die Warteschlangen sind lang und das Amt fertigt nur 250 Anträge pro Arbeitstag ab. Seit rund zwei Wochen „wohnen“ viele der Flüchtlinge in nahegelegenen Maximilianpark. Die Herangehensweise an das Flüchtlingsproblem löste in Brüssel eine Polemik aus.

Belgiens Vizepremierminister Alexander De Croo (Open VLD - kl. Foto) sagte in einem Gespräch mit der frankophonen Tageszeitung Le Soir, dass das Flüchtlingslager „das Image von Brüssel als europäische Hauptstadt beschädigt“.

De Croo rief Brüssels Bürgermeister Yvan Mayeur (PS) dazu auf, dass Lager räumen zu lassen: „Wenn ich Bürgermeister wäre, dann würde ich nie tolerieren, dass in meiner Gemeinde ein öffentlicher Park trotz Alternativen auf diese Art und Weise besetzt wird. Das sieht eher aus wie ein Camping, ein Markt und sogar wie ein Musikfestival.“

Eine Alternative zum Maximilianpark besteht. Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - kl. Foto), ließ in der Nähe des Parks einige Räume im leerstehenden WTC-III-Büroturm mit Feldbetten zu Schlafsälen ausbauen, doch hier übernachten seit einigen Tagen nur rund 20 bis 25 Personen pro Nacht.

Während im Maximilianpark mittlerweile hygienische Ausrüstungen, wie WCs, Duschen und Zelte zur medizinischen Erstversorgung eingerichtet wurden, steht im WTC-III-Turm noch nichts dergleichen.

Und doch will Vizepremier De Croo den Park lieber räumen lassen, nicht zuletzt aus Imagegründen: „Alle internationalen Medien sind hier. Wir beweisen hiermit, dass wir die Krise nicht richtig angehen, während das Gegenteil der Fall ist.“

Mit der Arbeit von Staatssekretär Francken ist der Vizepremier zufrieden. Belgien schaffe rund 1.000 Aufnahmeplätze für Kriegsflüchtlinge pro Woche. Doch Brüssel müsse aktiver werden.

Brüssels Bürgermeister gibt die Kritik zurück

Yvan Mayeur (PS - kl. Foto), der Bürgermeister von Brüssel, ist da ganz anderer Ansicht. Er wirft der belgischen Bundesregierung vor, nicht genug zu tun. Der für Asyl und Einwanderung zuständige Staatssekretär Theo Francken lasse eine ganz bestimmte Gruppe von Flüchtlingen im Stich und zwar jene, die tagelang auf ihre Möglichkeit warten müssen, ihren Asylantrag überhaupt erst stellen zu können.

Mayeur ist der Ansicht, dass alle helfen: Seine Stadt, das Rote Kreuz, viele ehrenamtliche Helfer, Hilfsorganisationen und sogar die Polizei. Nur der Staat glänze durch Abwesenheit und wolle wohl durchscheinen lassen, dass unser Land einige Hundert oder Tausend Flüchtlinge nicht aufnehmen könne.

Die Tatsache, dass das Ausländeramt lediglich 250 Anträge pro Tag bearbeiten könne oder wolle, sorge erst für das Problem. Deshalb will Bgm. Mayeur in Zukunft auch nicht mehr mit Staatssekretär Francken zusammenarbeiten: „Wenn dort Chaos herrscht, dann ist er das schuld. Er übernimmt bewusst seine Verantwortung nicht. Unser Land ist dazu verpflichtet, Asylsucher auf humane Weise aufzunehmen. Theo Francken ist der zuständige Staatssekretär. Er muss dafür sorgen.“