Diskussionen zu Schengen auch in Belgien

Aus dem Kabinett von Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) verlautete am Sonntagabend, man habe Verständnis dafür, dass Deutschland seine Grenze zu Österreich angesichts der Flüchtlingskrise vorläufig schließe. Die beiden N-VA-Politiker Theo Francken (Staatssekretär für Asyl und Einwanderung) und Bart De Wever (Bgm. von Antwerpen und Parteichef) stellen jetzt das Schengen-Abkommen in Frage.

In einer Pressemitteilung von Premierminister Michel zur Grenzschließung zwischen Deutschland und Österreich heißt es auch, dass dieser Schritt mehr denn je zeige, wie wichtig eine gemeinsame europäische Antwort auf die Asylkrise sei. Der belgische Regierungschef erinnerte daran, dass jetzt jeder EU-Mitgliedsstaat seine Verantwortung übernehmen müsse, so wie Belgien dies derzeit auch tue.

Theo Francken (N-VA - kl. Foto), Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, reagierte gegenüber der VRT recht scharf auf die deutsche Entscheidung zur zeitlich begrenzten Grenzschließung zu Österreich: „Wenn das bedeutet, dass plötzlich alle nach Belgien kommen, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als selbst die Grenzen zu schließen. Ich habe Verständnis für den deutschen Entschluss. Das schafft Situationen, die unsicher sind und innerhalb des Schengen-Vertrages kann man eine zeitlich begrenzte Grenzschließung in Erwägung ziehen. Wenn wir in eine ähnliche Situation geraten - was jetzt noch nicht der Fall ist, dann ist das klar zu überlegen.“

Nach Ansicht von Staatssekretär Francken folgen die Flüchtlinge meist dem Weg des geringsten Wiederstands: „Wenn Österreich, Tschechien und Deutschland ihre Binnengrenzen schließen, dann sucht man sich ein anderes Land, wo man hingehen kann. Das löst dann einen Wasserfall-Effekt aus, der Schengen de facto aussetzt. (…) Ohne eine gute Kontrolle der Außengrenzen hat Schengen nur wenig Sinn.“

"Schengen besteht de facto nicht mehr"

N-VA-Parteichef und Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever (Foto), erkennt im deutschen Vorgehen das Versagen der europäischen Außengrenzen. Gegenüber den flämischen Tageszeitungen Gazet Van Antwerpen und Het Laatste Nieuws sagte er: „Griechenland nimmt Geld an und öffnet trotzdem die Türe von Schengen. Schengen besteht de facto nicht mehr. Deutschland besinnt sich hoffentlich wieder auf seinen Sinn für Realität. Europa muss seine Außengrenzen bewachen, damit der Flüchtlingsstrom stoppt und die Aufnahme in der eigenen Region organisiert werden kann.“

Sein Parteikollege, Asyl-Staatssekretär Francken, legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die Aussagen seines Parteivorsitzenden nicht bedeuten würden, dass die N-VA Schengen aufgegeben habe. Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte Francken am Montagmorgen: „Ich glaube wohl an Schengen, denn der freie Verkehr ist wirtschaftlich eine gute Sache. Wir sind ein logistisches Land und wir sind an Schengen gebunden. Doch es muss natürlich logisch bleiben, wenn es um Flüchtlingsströme geht.“ Am Montag beraten die EU-Innenminister über die Schengen-Frage in Brüssel.

Was ist das "Schengener Abkommen"?

1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder im luxemburgischen Dorf Schengen das "Schengener Abkommen". Das Ziel war, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen der beteiligten Länder abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die Außengrenzen stärker kontrolliert werden. Zehn Jahre später wurde das Abkommen umgesetzt.

26 Staaten

Heute umfasst die Schengen-Zone 26 Staaten. 22 der 28 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island sind dabei. Großbritannien und Irland sind dem Schengener Abkommen nicht beigetreten. Die EU-Mitgliedsstaaten Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden den Schengen-Grenzkodex bislang nur teilweise an.

Dürfen einzelne Mitgliedsländer Grenzkontrollen durchführen?

Schengen bedeutet nicht, dass es Grenzkontrollen an den Binnengrenzen verboten sind. Stichproben oder Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität z.B. bleiben möglich. Außerdem ermöglicht das Abkommen, in Ausnahmesituationen Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen. Es geht dann meist nicht darum, Schengen auszusetzen, sondern die in dem Abkommen vorgesehenen Ausnahmen zu nutzen. Möglich ist das, wenn "eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" für ein Land besteht. Die Grenzkontrollen müssen jedoch zur Bekämpfung dieser Gefahr unbedingt erforderlich sein. In der Regel dürfen sie 30 Tage andauern. Wenn die Gefahr dann noch besteht, können sie mehrmals um 30 Tage verlängert werden - insgesamt aber nur für die Dauer von sechs Monaten.

Ausnahmen

Diese Ausnahme des Schengen-Abkommens haben einige Länder beispielsweise vor internationalen Sportveranstaltungen (Fußball-WM 2006 in Deutschland) oder vor Gipfeltreffen (NATO-Gipfel 2009 in Kehl/Straßburg, G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau/Bayern) genutzt. Und auch im Zuge der Flüchtlingswelle nach dem „Arabischen Frühling“ 2013 wurden die Schengen-Prinzipien zeitweise ausgesetzt. Die Mitgliedsstaaten der EU und der Schengen-Zone, sowie die EU-Kommission müssen in der Regel von den Schengen-aussetzenden Ländern spätestens vier Wochen vor der Einführung der Kontrollen informiert werden.

Unvorhergesehene Ausnahmen

Doch nicht immer sind es solche vorhersehbaren Veranstaltungen, die die Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit auslösen. Wenn sofortiges Handeln erforderlich ist, dürfen Staaten auch kurzfristig reagieren. Kontrollen dürfen dann zunächst für die Dauer von zehn Tagen wieder eingeführt werden und höchstens auf zwei Monate verlängert werden. Die anderen Staaten und die EU-Kommission müssen in einem solchen Fall, wie jetzt in Deutschland, sofort über die Einführung der Kontrollen informiert werden.