Justiz am Ende ihrer Kräfte

Im Brüsseler Justizgebäude gibt es erneut Probleme, weil es an Sicherheitsleuten mangelt. Normalerweise ist es die Aufgabe der Sicherheitsleute, Gefangene in die Sitzungssäle zu bringen, aber das ist derzeit nicht möglich.

Der Gerichtspräsident musste deshalb seine Sitzung verschieben und so blieb der Saal leer. Am gestrigen Donnerstag ist auch ein Terrorismusprozess auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden und Anfang dieser Woche mussten zehn Verdächtige, die nicht vor Gericht erscheinen konnten, wieder freigelassen werden. Wegen Personalmangels beim Sicherheitsdienst musste am Freitagmittag selbst das Gebäude der Staatsanwaltschaft schließen und so finden an diesem Tag auch keine Sitzungen des Jugendgerichts mehr statt.

Luc Hennart (Foto) vom Gericht erster Instanz in Brüssel betonte in der VRT an diesem Freitag: „Wir haben ein strukturelles Problem und aktuell funktioniert die Justiz in Brüssel nicht mehr. Wir können zwar immer unser Bestes tun, damit das hier läuft, aber jetzt ist definitiv Schluss."

Weiter führte er aus: "Ich denke, dass das erst ein erster Schritt ist. Wir stellen systematisch fest, dass die Häftlinge nicht erscheinen und dass wir als Richter unsere Arbeit nicht mehr ausführen können.“