EU-Asylrecht: Europa ermahnt auch Belgien

Die Europäische Kommission hat gegen 19 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren auf den Weg gebracht, weil diese Länder gegen das geltende Regelwerk zum Thema Asyl verstoßen. Insgesamt sind 40 Verfahren anhängig. Belgien gehört zu den Ländern, die davon betroffen sind.

Belgien wurde jetzt von der EU-Kommission in zwei Fällen ermahnt. Unser Land Europa noch nicht davon in Kenntnis gesetzt, ob bestimmte europäische Asylregelungen in belgisches Gesetz umgewandelt wurden. Das betrifft zum einen die Anwendung von internationalen Schutzregelungen und zum anderen die Normen zur Aufnahme von anerkannten Asylsuchern.

Eigentlich hätte Belgien vor dem 15. Juli dieses Jahres die EU wissen lassen müssen, ob diese Regelungen in belgisches Gesetz umgewandelt worden sind, doch offensichtlich ist dies noch nicht geschehen. Die brieflich erfolgten Ermahnungen geben der belgischen Bundesregierung jetzt noch zwei Monate lang Zeit, um diese EU-Regelungen in das belgische Gesetz einzupflegen.

Die EU-Kommission will angesichts der Flüchtlingskrise in Europa mit diesen Ermahnungen ein starkes Signal geben, damit sich die Mitgliedsstaaten an ihre Verantwortung halten. Unter den EU-Ländern, die von der EU-Kommission ermahnt wurden, gehört auch Deutschland, das Land, dass derzeit so deutlich vorprescht, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Am Mittwochabend kommt es in Brüssel zu einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Flüchtlingspolitik.